Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Anhörung sollte unter anderem Aufschluss darüber geben, ob die derzeitige Regelung der gesellschaftlichen Wirklichkeit ausreichend Rechnung trägt oder Anpassungen der gesetzlichen Regelung notwendig sind. Mit überwiegender Mehrheit sprachen sich die Sachverständigen für gesetzgeberische Korrekturen beim Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern aus, demgegenüber gingen die Meinungen über ein etwaiges Neuregelungsmodell auseinander. (...)

(...) Um die Menschen hier in Bayern umfassend vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen, hat der Bayerische Landtag am 12. Dezember 2008 das Bayerische Gesundheitsschutzgesetz verabschiedet, das bereits am 1. (...)

(...) wie bereits aus unserer Antwort vom 14. April 2008 hervorgeht, sind wir aufgrund der Fülle von Untersuchungen von Experten verschiedenster Richtungen davon überzeugt, dass es sich um einen menschenverachtenden Terroranschlag islamistischer Fundamentalisten gehandelt hat. Dem ist nicht hinzuzufügen. (...)

(...) Der SPD ist an einer konstruktiven Verständigung zwischen unterschiedlichen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen gelegen. (...) Dabei sind wir darauf angewiesen, dass sich die Kirchen spürbar und kritisch am jeweiligen Diskurs beteiligen. (...)

(...) Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus beispielsweise vertritt ein Konzept, das die Kluft zwischen arm und reich wohl eher noch wachsen lässt, als sie zu verringern. Persönlich plädiere ich für ein Grundeinkommen in Verbindung mit einer Bürgerversicherung, gemeinsam mit Michael Opielka und Katja Kipping habe ich im Jahr 2005 einen Text zu diesem Thema verfasst, der im Archiv Grundeinkommen unter folgendem Link zu finden ist: (...)

(...) Der von Ihnen angesprochene Bericht zum Thema "Online-Durchsuchung" ist in meinem Ministerium bekannt. Auf Grund des guten Kontakts zur Regierung Österreichs wurde er meinen Mitarbeitern frühzeitig zur Kenntnis gegeben. (...)