Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Meine Kolleginnen und Kollegen, darunter der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, kritisieren, dass verschiedene Abteilungen des Bahn-Konzerns den "Zug der Erinnerung" mit "immensen Nebenkosten von rund 60.000 Euro" belasten. (...) Ich schließe mich dieser Auffassung meiner Kolleginnen und Kollegen – wie viele andere MdB – an und hoffe dringlich, dass die Deutsche Bahn AG aus Verantwortung für die eigene Geschichte hier zu einer Lösung zugunsten des Projekts kommt. (...)

(...) Die Zeit, auf Pump zu leben, muss vorbei sein. (...) Die CSU hat ein Steuerkonzept entwickelt, das modern ist, durch das wir Vorreiter vor allen anderen Parteien sind und das die Bürger solide durchgerechnet entlastet. Wer kämpft gegen eine Erbschaftssteuer als Neidsteuer? (...)

(...) Somit sind für den "Ohrmarken-Fall" zunächst die Landesbehörden zuständig, die dann gegebenenfalls europäische Behörden hinzuziehen können. Das bedeutet konkret, dass für die Kontrolle der Rinder von ihrer Geburt bis zu ihrer Schlachtung und das Ausstellen der Ohrmarken die Behörden und Ämter der jeweiligen Bundesländer zuständig sind. (...)

(...) Die Politik kann nur für gleichberechtigte Rahmenbedingungen für alle Religionen sorgen und darauf achten, dass alle grundgesetzlich verbrieften Rechte und Freiheiten uneingeschränkt umgesetzt und eingehalten werden, unabhängig davon, welche Interpretation der Religionen gerade angesagt sein mag. (...)

(...) Zu den „Erbwaffen“ habe ich meine Position klar benannt und möchte lediglich hinzufügen, dass ich mir als Erfurter, der das Gutenberg-Massaker miterlebt hat, sehr schwer damit tue, Gefahren von Waffen mittels Statistiken herunterzurechnen. Wenn Sie das als „polemische Propaganda“ empfinden, haben Sie mich gründlich missverstanden. (...)

(...) Auch hier gilt: Die Leistung steigt mit der Lust am Lernen. Dies ist genau der Kerngedanke der ursprünglichen Reform der gymnasialen Oberstufe. Wer nun die Reform der Reform vorbereitet, versucht die Oberstufe von den Füßen auf den Kopf zu stellen. (...)