Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kerstin R. • 12.03.2008
Frage an Willem Schuth von Kerstin R. bezüglich Recht
Portrait von Willem Schuth
Antwort 01.04.2008 von Willem Schuth FDP

(...) Die Mitgliedschaft in einer Kirchengemeinschaft ist eine persönliche Entscheidung. Ein Wechsel des Wohnsitzes ins Ausland und nationale Rechtsvorschriften haben keinerlei Auswirkung auf den Status der Mitgliedschaft. (...)

Portrait von Katja Mast
Antwort 27.03.2008 von Katja Mast SPD

(...) Basis für die Anpassung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung ist weiterhin die Entwicklung der Löhne und Gehälter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Also die Koppelung an die Einkommensentwicklung derjenigen, die auch die Renten finanzieren. (...)

Frage von Hans S. • 12.03.2008
Frage an Katja Mast von Hans S. bezüglich Finanzen
Portrait von Katja Mast
Antwort 12.03.2008 von Katja Mast SPD

(...) auch bei der von Ihnen angesprochenen Plenarpräsenz von Abgeordneten greifen. (...) Fehlt eine Eintragung in die Anwesenheitsliste, werden nach dem Abgeordnetengesetz bestimmte Beträge von der monatlichen Kostenpauschale abgezogen. (...)

Portrait von Heinz-Peter Haustein
Antwort 26.03.2008 von Heinz-Peter Haustein FDP

(...) Die Bundesregierung leistet sich eine völlig überbürokratisierte Bundesagentur für Arbeit statt auf die Kompetenz kommunaler Job-Vermittler zu setzen. Und anstatt – wie von der FDP gefordert – alle Sozialleistungen einfach und unbürokratisch in einer zusammenzufassen, dem Bürgergeld, müssen die Empfänger von Sozialleistungen von Behörde zu Behörde eilen und unnötige bürokratische Gängelung ertragen. (...)