(...) Die Mitgliedschaft in einer Kirchengemeinschaft ist eine persönliche Entscheidung. Ein Wechsel des Wohnsitzes ins Ausland und nationale Rechtsvorschriften haben keinerlei Auswirkung auf den Status der Mitgliedschaft. (...)
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Sehr geehrte Frau Rindt,
(...) Basis für die Anpassung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung ist weiterhin die Entwicklung der Löhne und Gehälter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Also die Koppelung an die Einkommensentwicklung derjenigen, die auch die Renten finanzieren. (...)
(...) auch bei der von Ihnen angesprochenen Plenarpräsenz von Abgeordneten greifen. (...) Fehlt eine Eintragung in die Anwesenheitsliste, werden nach dem Abgeordnetengesetz bestimmte Beträge von der monatlichen Kostenpauschale abgezogen. (...)
(...) Die Bundesregierung leistet sich eine völlig überbürokratisierte Bundesagentur für Arbeit statt auf die Kompetenz kommunaler Job-Vermittler zu setzen. Und anstatt – wie von der FDP gefordert – alle Sozialleistungen einfach und unbürokratisch in einer zusammenzufassen, dem Bürgergeld, müssen die Empfänger von Sozialleistungen von Behörde zu Behörde eilen und unnötige bürokratische Gängelung ertragen. (...)