(...) Ziel muss es aber sein, der gesamten Bevölkerung, und damit auch sozial schwachen Bürgern, den Zugang zu bezahlbaren Gütern zu gewährleisten, dies gilt dabei nicht nur für die Ballungsgebiete, sondern gerade auch für die Versorgung des ländlichen Raums mit seinen deutlich längeren Verteilungswegen. Natürlich nehmen gut verdienende Menschen mit Ihrer verstärkten Nachfrage nach Produkten den Güterverkehr stärker in Anspruch als andere. (...)
(...) Neue Technologien machen neue Ermittlungsmethoden erforderlich. Hier muss der Staat Schritt halten, um nicht bei der Bekämpfung der Kriminalität und des Terrorismus ins Hintertreffen zu geraten. Das Internet spielt hierbei eine große Rolle. (...)
(...) Ja, es stimmt. 1-Euro Jobs sind keine Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben, sondern Möglichkeiten zum Nebenerwerb für Langzeitarbeitslose. Teilhabe am Arbeitsleben wird auf Grundlage der Paragraphen 33 – 43 des Sozialgesetzbuches Neun (SGB IX) gewährt. (...)
(...) Ich finde, die Ministerin hat die Situation sehr gut beschrieben und ich teile im Wesentlichen ihre Einschätzung. Sie hat ja Recht, wenn sie schreibt, dass die Grenzen als "Bauwerke" verschwinden, aber die staatlichen Barrieren im Zusammenleben der Menschen bleiben. Es ist auch richtig und wichtig, dass die Ministerin erkennt, dass Den Haag viel zu lange die Situation der Menschen in den Grenzregionen vernachlässigt hat und ich finde es sehr gut, dass sie darauf den Blick richten will. (...)