(...) Ich kann und will nicht entscheiden, welche Motivation Frau Metzger letztendlich zu ihrer Entscheidung getrieben hat. Mir ist allerdings bewusst, dass der klare energiepolitische Kurs von Ypsilanti und Scheer einen Teil der SPD nicht gefällt und sie diesen Kurs deshalb auch bekämpfen. Ich weiß zudem, wie stark die herkömmliche Energielobby versucht, auf die SPD einzuwirken, Ypsilanti und Scheer zu bremsen. (...)
(...) das Gesetz bestimmt, dass sich die Höhe des nachehelichen Unterhalts regelmäßig nach den ehelichen Lebensverhältnissen richtet, die Rechtsprechung wendet in diesem Zusammenhang den sogenannten Halbteilungsgrundsatz an. Danach kann der Unterhaltsberechtigte nicht mehr als die Hälfte des in der Ehe verfügbar gewesenen Gesamteinkommens als Unterhaltsbedarf geltend machen, es ist also gerade nicht so, dass ein Ehegatte alles und der andere gar nichts erhält. (...)
(...) Wenn ich bei einem Verein mein Fachgebiet vertrete, identifiziere ich mich generell nicht automatisch mit dessen inhaltlichen Aussagen, so auch bei dem Rotfuchs-Förderverein e.V. Dabei gibt es Grenzen der Teilnahme, eine besteht für mich darin, dass ich nicht an Veranstaltungen teilnehme, wenn dort rechtsextremistisches Gedankengut vertreten würde. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat die Argen aus Arbeitsagenturen und Kommunen für verfassungswidrig erklärt. Arbeitsminister Olaf Scholz hat „Kooperative Jobcenter“ mit freiwilliger Zusammenarbeit zwischen Arbeitsagenturen und Kommunen vorgeschlagen, um die Beratungen im Parlament zu umgehen. Damit sind erneut zwei Behörden für die Arbeitslosen zuständig, das wird ihre Situation nicht verbessern. (...)
(...) Der von Ihnen genannte Zeithorizont bezieht sich auf die so genannte Milleniumserklärung, der wir uns verpflichtet sehen. Das darin formulierte Milleniumsentwicklungsziel 6 sieht vor, die Ausbreitung von HIV/AIDS zum Stillstand zu bringen, dazu zählt vor allem auch der Zugang zu medizinischer Versorgung, den Sie zurecht ansprechen. Deutschland hat in diesem Bereich mit 16 Partnerländern die Förderung des Gesundheitssektors vereinbart. (...)
