(...) Dabei steht für mich fest, dass die damit verbundenen Belastungen erträglich sein müssen. Eine Neuregelung der Kfz-Steuer sollte deshalb nur für Neuzulassungen, nicht aber für Altfahrzeuge gelten. (...)
(...) Sie schreiben, dass eine zusätzliche Qualifikation von Heizungsinstallateuren im Schornsteinfegerwesen absurd ist, das sehe ich anders. Da es sich bei Schornsteinfegern und Heizungsbauern um zwei völlig verschiedene Berufsbilder mit unterschiedlichen Ausbildungsfeldern und Zuständigkeiten handelt, ist eine Zusatzqualifikation sehr wohl erforderlich. (...)
(...) Die früheren Koalitionsfraktionen (Rot/Grün) hatten zuletzt im Herbst 2004 ihre Initiativen aus den vergangenen Legislaturperioden aufgegriffen. Wir haben einen Gesetzentwurf erarbeitet, der Volksinitiativen, -begehren und -entscheide in das Grundgesetz aufnimmt und ermöglicht. Die Fraktionsvorsitzenden hatten sich damit an die Opposition gewandt und ihr Verhandlungen angeboten. (...)
(...) wie kommen Sie eigentlich auf den Gedanken, dass wir Ausnahmen für Türken bräuchten oder dass ich sie sogar fordere? (...)