Frage an Eva Möllring von Bernd K. bezüglich Verkehr
Sehr verehrte Frau Dr. Möllring,
dem Vernehmen nach soll die KFZ-Steuer für (ich vereinfache) ältere Kraftfahrzeuge wieder einmal erhöht werden. Ist Ihnen bewußt, daß mit einer solchen Maßnahme auch nicht ein einziges älteres Kraftfahrzeug von der Strasse kommt. Ganz einfach deshalb nicht, weil der sogenannte kleine Mann es sich nicht leisten kann, ein neues Fahrzeug zu beschaffen, und die Reichen, mit ihren Hubraumstarken Fahrzeugen, eine solche Steuererhöhung nicht interessiert. Was also ist Zweck der Sache? Pure Abzocke zum Leid der kleinen Leute! Nicht anders verhält es sich bei den Umweltzonen. Es werden die kleinen Leute ausgesperrt, ihnen wird es verwehrt, mit ihren eigenen Fahrzeugen ihre eigenen Wohnungen anzusteuern. Das ist Deutschland heute. Das ist Sozialpolitik nach Art der vom Volke Gewählten, die für sich sehr gerne die Worte, wie sie bei 1. Korinther 9, Vers 9 nachzulesen sind, in Anspruch nehmen. Was mahnte der Herr Bundespräsident heute an? mehr soziale Gerechtigkeit! Doch er scheint ein einsamer Rufer zu sein.
Wie stellen Sie sich zu diesem Themenkomplex?
Mit besten Grüssen,
Bernd Klotz
Sehr geehrter Herr Klotz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 20. Mai 2008, in der Sie die Frage der Kfz-Besteuerung sowie die Thematik der Umweltzonen ansprechen. Gerne lege ich Ihnen meine Position dazu dar.
Grundsätzlich halte ich eine Neuausrichtung der Kfz-Steuer am CO2-Ausstoß für sinnvoll. Hinter diesen Plänen steht die Zielsetzung, den Anteil schadstoffarmer und klimafreundlicher Fahrzeuge zu erhöhen und so einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Dabei steht für mich fest, dass die damit verbundenen Belastungen erträglich sein müssen. Eine Neuregelung der Kfz-Steuer sollte deshalb nur für Neuzulassungen, nicht aber für Altfahrzeuge gelten.
Ihre Bedenken gegenüber der Einrichtung von Umweltzonen (die übrigens Sache der Länder und Kommunen ist) kann ich gut nachvollziehen, da ich diesen Umweltzonen ebenfalls skeptisch gegenüberstehe. Natürlich ist auch hier das Ziel, Abgasbelastungen in stark befahrenen Innenstädten zu reduzieren, begrüßenswert. Der Weg dorthin muss aber für alle Betroffenen zumutbar gestaltet werden. Dabei ist nicht zuletzt die Industrie gefordert, endlich wirksame Partikelfilter zur Nachrüstung aller älteren Fahrzeuge zu erschwinglichen Preisen anzubieten. Der Bund hat immerhin für eine erhebliche steuerliche Förderung gesorgt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Eva Möllring
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