(...) Für eine Entkrimialisierung von Hanf und Marihuana ist eine Mehrheit im Deutschen Bundestag wohl so bald noch nicht in Sicht. (...) Ziel bleibt aber die Streichung aus der Liste der Strafbarkeit der im Vergleich zu Alkohol und Zigaretten ungefährlicheren Drogen wie Hanf und Mariuana und deren Behandlung so, wie diese bisher legalen Drogen auch behandelt werden sollten. (...)
(...) innerhalb der Großen Koalition gibt es Kräfte, die für die Beibehaltung der jetzigen Regelung sind. Die CSU-Landesgruppe hingegen will zurück zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Das BVG wird uns möglicherweise bei unserer Forderung zu Hilfe kommen, Näheres kann man dazu nicht sagen, da das Urteil noch aussteht. (...)
Sehr geehrter Herr Knoll,
(...) Ich bitte Sie zu akzeptieren, dass es mir aus den genannten Gründen schwierig erscheint, eine Stellungnahme zu den Vorgängen im Johanna-Helene-Heim zu formulieren. Sollten sich die von Ihnen dokumentierten Misshandlungen an ehemaligen im Johanna-Helene-Heim untergebrachten Kindern als zutreffend erweisen, stellen diese Gewalthandlungen in meinen Augen einen unerträglichen Vorgang dar, der einer offenen und lückenlosen Aufklärung bedarf. (...)
(...) Eine pauschale Anhebung der Renten, wie von Ihnen vorschlagen, halte ich nicht für sinnvoll, da sie dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen würde. Hier ist zu berücksichtigen, dass derjenige der über viele Jahre hinweg höhere Beiträge gezahlt hat, auch höhere Ansprüche erworben hat. (...)
(...) Die SPD- Bundestagsfraktion unterstützt Sie in Ihren Anliegen und würde das entsprechende Gesetz lieber heute als morgen ändern. Bereits die rot-grüne Bundesregierung hatte vor, für eine gesetzliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehen zu sorgen. Leider wurde dieses wichtige Vorhaben von der Mehrheit von CDU/CSU und FDP im Bundesrat blockiert. (...)