(...) Fatwas von religiösen Gelehrten oder Führern, mögen für ihre Anhänger bindend sein, sind aber letzten Endes politische Bekundungen religiöser Natur. Werden Rechte anderer durch sie tangiert oder widersprechen die Handlungsempfehlungen den Werten unserer Verfassung, dürfen sie nicht befolgt werden. (...)
(...) selbstverständlich ist dies meine Meinung zu dem PI-Blog. Und ebenso selbstverständlich ist es, dass meine Mitvorsitzende und ich bestimmte Fragen, zumal wenn die Antwort rechtlich relevant sein könnte, mit Rechtsberatern absprechen und eine so abgestimmte Antwort geben. (...)
(...) Die FDP hat gerade auf ihrem 59. Bundesparteitag ihr neues Steuerkonzept verabschiedet: Die gerechte Steuer: einfach, niedrig und sozial. Das Netto-Konzept der FDP. (...)
(...) Nicht teilen kann ich Ihre Auffassung, dass sozial-, klima- und verkehrspolitische Belange bei der Teilprivatisierung auf der Strecke geblieben sind. Zum einen war es uns wichtig, den konzerninternen Arbeitsmarkt der DB AG zu erhalten. Wir haben das im Koalitionsantrag auch noch einmal bekräftigt. (...)
(...) Neben der Auswertung der Anhörung stehen noch dutzende Gespräche mit Kollegen und Experten auf dem Programm. Da die aktuell hitzig und kontrovers geführte Diskussion sehr zeitintensiv ist, sei nur in aller Kürze gesagt, dass ich dem vorgelegten Gesetzentwurf kritisch gegenüberstehe. Auch die Anhörung im Bundestag zur Teilprivatisierung der Bahn am 26. (...)
(...) es stimmt: Bisher erfolgt der Ausgleich von Betriebsrenten sehr häufig im so genannten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich und dort auf der Grundlage von Bruttobeträgen. Das führt dazu, dass die ausgleichspflichtige Person oft mehr als die Hälfte der in der Ehezeit erworbenen Betriebsrente abgeben muss. (...)