(...) Ein Handeln ist aus diesem Grund mehr als erforderlich. Die Bundesregierung hat sich zur CO2 - Reduktion verpflichtet. Die zugesagten Zahlungen sind daher nur ein in der Folge richtiger und effektiver Schritt. (...)
(...) ich habe in diesem Forum meine Positionen zum EU-Reformvertrag wirklich mehrfach deutlich gemacht. Meinen Antworten können Sie entnehmen, dass ich nie behauptet habe, dass der Vertrag nicht auch Schwächen hat. (...)
(...) ich habe meine Ansichten nicht gewechselt. Für mich ist es bedeutender Unterschied, ob die Verbindungsdaten bei Telefonaten gespeichert oder ob Angestellte im Unternehmen mit Videokameras beim Umziehen und Toilettengang überwacht werden. Letzteres ist für mich ein klarer Verstoß gegen grundlegende Persönlichkeitsrechte, ersteres nicht. (...)
(...) Die so genannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird bedauerlicherweise vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen, Gesprächsinhalte dürfen in diesem Zusammenhang bislang und auch künftig nicht gespeichert werden. (...)
(...) Wir treten für eine Verstärkung der Forschungsmittel für diese Zukunftstechnologien ein. Beim Ausstieg aus der Atomenergie wird es bleiben. Denn die Erzeugung von Strom durch Atomkraft ist eine Risikotechnologie, macht uns abhängig von Uranimporten, hinterlässt ungelöste Entsorgungsfragen und leistet keinen Beitrag zum Schutz des Klimas. (...)
(...) Neben den Fragen von abgeordnetenwatch.de erreichen mich täglich auch viele andere Briefe und Emails, die ebenfalls beantwortet werden müssen. (...)