Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Michael P. • 18.05.2008
Frage an Volker Beck von Michael P. bezüglich Recht
Portrait von Volker Beck
Antwort 30.05.2008 von Volker Beck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wäre es angemessen gewesen, entweder ganz auf den sogenannten begünstigten Erwerb von Agrar- und Forstflächen zu verzichten und von Anfang an auf Ausschreibungen bei der Privatisierung zu setzen, oder aber alle ortsansässigen Landwirte – und nicht nur die BVVG-Flächenpächter - in den Genuss des begünstigten Erwerbs kommen zu lassen. Heute lässt sich diese Fehlentscheidung aber leider nicht mehr zurückdrehen. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 26.05.2008 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Ihre Nachricht vom 18.5. interpretiere ich wohl dahingehend richtig, dass es um die Abstimmung zur Stammzellforschung geht. Diesbezüglich gab es in unserer Fraktion höchst unterschiedliche Auffassungen und ich hatte meine, die auch daraus resultiert, dass ich für das Recht der Frau eingetreten bin über eine Schwangerschaft selbst zu entscheiden. (...)

Portrait von Arnold Vaatz
Antwort 10.06.2008 von Arnold Vaatz CDU

(...) ich werde den Dresdnern nicht unterstellen, sie hätten beim Volksentscheid über den Bau der Waldschlößchenbrücke 2005 aufgrund verkürzter oder fehlerhafter Angaben und nicht aufgrund eigener Motive und Anschauungen für oder gegen die Brücke gestimmt. (...) Das Ergebnis des Volksentscheides ist eindeutig, die Rechtmäßigkeit ist gerichtlich bestätigt und Sie täten sich und unserer Heimatstadt einen Gefallen, wenn Sie endlich akzeptieren, dass es damals wie heute eine Mehrheit für die Waldschlößchenbrücke gibt. (...)

Portrait von Norbert Glante
Antwort 04.06.2008 von Norbert Glante SPD

(...) Was unsere nationale Regelung betrifft, kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die Regelaltersgrenze bei der gesetzlichen Rentenversicherung liegt in Deutschland bei Vollendung des 65. Lebensjahrs und wird in Zukunft bei 67 liegen. (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 26.05.2008 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Ich glaube auch, dass wir noch mehr zur Förderung von Familien tun müssen. (...) Die Steuern auf Mineralöl halte ich jedoch für den falschen Ansatzpunkt zur Förderung von Familien. (...)

Portrait von Antje Tillmann
Antwort 28.05.2008 von Antje Tillmann CDU

(...) Es ist jedoch nicht gelungen, auch Zustimmung für eine entsprechende, zeitlich noch hinausgeschobene Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung zu erzielen. Mit der Rücknahme der geplanten Diätenerhöhung werden die Abgeordneten und deren Familien von der weiteren Einkommensentwicklung, die den entsprechenden Berufsgruppen zugestanden wird, erneut abgekoppelt. Ich verkenne selbstverständlich nicht, dass die Abgeordneten mit der jetzigen Abgeordnetenentschädigung finanziell gut gestellt sind. (...)