(...) Eine Aufnahme von Tabakprodukten in den Anhang des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) würde nicht dem ursprünglichen Sinn des Gesetzes entsprechen. Das BtMG wurde verabschiedet, um die in internationalen Abkommen vereinbarten Verpflichtungen zur Reduzierung der Verbreitung illegaler Drogen (Opiate, Cannabis, Kokain etc.) in nationales Recht umzusetzen. (...)
(...) Bei der Bahnprivatisierung hat uebrigens die SPD durchgesetzt, dass nur der Teil privatisiert wird, wo von Privaten auch tatsaechlich bessere Leistungen erwartet werden duerfen, die Infrastruktur (z.B. Schienennetz) aber dem gegenueber in staatlicher Hand verbleibt. (...)
(...) sie vergleichen NS-Gesetzgebung mit dem geplanten Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus duch das Bundeskriminalamt. Sie beweisen durch den Vergleich Ihre komplette Urteilsunfähigkeit. (...)
Sehr geehrter Herr Paschke,
haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Zuschrift über „abgeordnetenwatch.de“.
Sehr geehrter Herr Schlosser,
wenn Sie ein Problem mit der bayerischen Staatsregierung haben, wenden Sie sich an die bayerische Staatsregierung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Burbach,
haben Sie vielen Dank für Ihren Beitrag, den ich mit Interesse und nicht ohne Sympathie gelesen habe.