Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Deutsche Bundestag hat Handlungsbedarf insbesondere wegen eines erschreckenden Anstiegs von Messerattacken in öffentlichen Räumen mit tödlichem Ausgang oder schwerer Körperverletzung gesehen. Wir gehen davon aus, dass die Zahl der Gewalttaten zurückgeht, bei denen Messer verwandt werden, wenn diese nicht mehr zugriffsbereit mitgeführt werden dürfen. Darüber hinaus eröffnet das Verbot der Polizei die Möglichkeit, präventiv gegen potentielle Gewalttäter vorzugehen. (...)

(...) Die Drei haben sich, wie auch die Grüne Jugend selbst, für diesen Vorfall entschuldigt. Wahrscheinlich wussten die drei tatsächlich nicht, dass die Farbe schwarz / rot / gold historisch für eine Freiheitsbewegung in Deutschland im 19. Jahrhundert steht. (...)

(...) Das Funktionieren der Demokratie ist nicht davon abhängig, wie die demographische Zusammensetzung der Wahlberechtigten gestaltet ist. Bei relativ deutlich mehr jüngeren Staatsbürgern als heute hat vor 40 Jahren unsere Demokratie ebenfalls funktioniert. (...)

(...) Zur Anrechnung an sich: bitte verstehen Sie auch die Position der Steuerzahler, die zum größten Teil die Sozialleistungen finanzieren, das Notwendige wird vom Steuerzahler übernommen. Je mehr jemand selbst dazuverdient, umso besser – dass jemand arbeitet und sich selbst finanziert, ist der ja der Regelfall und immer noch am besten. (...)

(...) Mit dem Beschluss zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind die Voraussetzungen geschaffen, die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien von heute etwa 15 Prozent bis 2020 auf mindestens 30 Prozent zu steigern. Die SPD hat bei den Verhandlungen die entscheidenden Änderungen bei den Vergütungssätzen, bei der Marktintegration Erneuerbarer Energien sowie beim Netzzugang und bei der Netzeinspeisung durchgesetzt, um diesen Ausbau erreichen zu können. (...)

(...) Ich teile Ihnen aber gerne den derzeitigen Sachstand mit: Am 14. Juni 2008 wurde auf dem Landesparteitag der CDU ein Antrag eingebracht, der vorsah, die private Haltung gefährlicher exotischer Tiere zu beschränken. Diesem Antrag wurde dahingehend zugestimmt, nun seitens der Landtagsfraktion ein Gesamtkonzept zu erarbeiten – dies´ soll aber nicht nur den Schutz von Menschen sondern auch Tierschutzfragen einschließen. (...)