(...) in der Sitzung des Koalitionsausschusses am 11. Juni 2008 kam man überein, nach Vorlage des Existenzminimumsberichts ab 2009 den Kinderfreibetrag anzuheben und auch beim Kindergeld mehr für die Familien zu tun. Konkrete Zahlen können erst dann festgelegt werden, wenn der Bericht, der für Ende September 2008 erwartet wird, vorliegt. (...)
(...) Frau Harms bekämpft bestimmt nicht den Klimaschutz. Durch ihre Flüge und Fahrten zu Klimagipfeln oder zu ihrer Arbeit nach Brüssel werden hier und da bestimmt ein paar kg CO2 in die Atmosphäre geblasen, doch produziert ihre Klimaschutzpolitik unterm Strich sicher Mehrwert. Eine detaillierte CO2-Bilanz unseres Büros haben wir allerdings nicht im Angebot. (...)
(...) Somit ergibt sich sowohl aus ökonomischer als auch aus ökologischer Sichtweise ein gesetzgeberischer Zwang, dem wir auf europäischer Ebene nachzukommen versuchen. Wir bekämpfen nicht den Klimaschutz, wie Sie es formulieren, sondern wir eruieren von allen Seiten mögliche Einsparpotentiale. Dementsprechend hat das Europäische Parlament mit seinem Beschluss vom 25. (...)
(...) Allerdings sind wir bisher an unserem Koalitionspartner, der Union, gescheitert. Die Union fürchtet nämlich, dass eine weitergehende Fassung der Abgeordnetenbestechung (in etwa so, wie Sie es formuliert haben) Politiker kriminalisiert und an den Pranger stellt. Deshalb konnten wir, und können, in dieser Legislaturperiode nichts dagegen ausrichten. (...)
(...) Schon mehrfach wurde ernsthaft überlegt, ein solches Modell, auf den Bundestag oder andere Landesparlamente zu übertragen. Dieser Systemwechsel stieß aber immer wieder auf erhebliche Bedenken, denn die Übertragung des NRW-Modells auf den Deutschen Bundestag würde eine Abkehr von dem in § 11 Abs. 1 AbgG vorgesehenen Maßstab für die Bestimmung der Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung (Orientierung an den Bezügen eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes oder dem eines kommunalen Wahlbeamten) bedeuten. (...)
(...) Der Einbürgerungstest hat daher nicht den Zweck, bestimmte Einwanderer "auszusortieren", sondern zu prüfen, ob der Einbürgerungswillige bereits über die Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt, die zur Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten und für ein gedeihliches Miteinander notwendig sind. Dabei wird von dem Einbürgerungswilligen nicht mehr, aber auch nicht weniger an Wissen verlangt, über das jemand verfügen sollte, der mindestens einen deutschen Hauptschulabschluss besitzt. (...)