Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Durch die EU-Verträge wird weder das Grundgesetz noch das Bundesverfassungsgericht abgeschafft. Das Grundgesetz gilt weiter. (...)

(...) Für Liberale ist der Wettbewerb das Erfolgsgeheimnis freier Gesellschaften, denn er ist der Innovationsmotor, der Entwicklungen vorantreibt, diesen Wettbewerb verstehen Liberale allerdings nicht als rücksichtslosen Kampf aller gegen alle. Für uns ist selbstverständlich, dass der Staat die Spielregeln für den Wettbewerb setzt, bei Büchern und Arzneimitteln handelt es sich um ganz spezielle Märkte, in denen einer verantwortungsvollen Regelsetzung besondere Bedeutung zukommt. (...)

(...) mit Hintertüren hat dies nichts zu tun: seit der Gesundheitsreform 2004, die von einer breiten Mehrheit im Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde, müssen gesetzlich krankenversicherte Rentner u.a. auf Betriebsrenten und Direktversicherungen den vollen Kassenbeitrag zahlen. (...)

(...) Zwar handelt es sich nur um eine Übergangsregelung, sie ist in dieser Form aber dennoch unnötig. Ich kann Ihrer Kritik am Gesetz zur Modernisierung der Unfallversicherung daher zustimmen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat diesen Bürokratieaufwand als einzige Fraktion im Bundestag scharf kritisiert. (...)

(...) Sie haken ein bei der Möglichkeit der gebührenpflichtigen Investition in Dachfonds, deren Manager auch nach Einführung der Abgeltungssteuer innerhalb des Fonds steuerfrei umschichten können. Damit haben wir kein neues Privileg geschaffen, denn diese grundsätzliche Nichtsteuerbarkeit thesaurierter Veräußerungsgewinne besteht auch jetzt schon, wir setzen hier also lediglich die alte Rechtslage fort. (...)