(...) Die große Zahl der EU-Gesetze mag vielleicht den Eindruck von mangelnder Effizienz erwecken. So mag man auf den ersten Blick vielleicht nicht nachvollziehen können, dass z.B. eine Richtlinie über die Etikettierung von Lebensmitteln dazu dient, den Verbraucher vor irreführenden Produktbezeichnungen zu schützen und nicht dazu, den Herstellern unnötige Schwierigkeiten aufzubürden. (...)
(...) Deswegen setzen wir uns ganz ausdrücklich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ein. Hier hat sich die CDU/CSU erheblich nach links bewegt und unserem Druck nachgegeben. So konnten wir bereits Mindestlöhne im Rahmen des Entsendegesetzes für verschiedene Branchen erreichen, bspw. (...)
(...) In Deutschland sind die von der Richtlinie vorgeschriebenen Lauterkeitsstandards überwiegend schon seit der Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Jahr 2004 anzuwenden. Die 2005 erlassene Richtlinie enthält allerdings weitere Anforderungen und insbesondere Präzisierungen, die eine nochmalige Änderung des UWG erforderlich gemacht haben. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Warning,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14. Juni 2008.
(...) Ich halte Ihr Anliegen und die Ratifizierung für sehr wichtig. Ich vertraue allerdings meinen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, daß Sie möglichst zeitnah eine Einigung erzielen können, um die Anforderungen der UN-Konvention zu erfüllen. (...)
(...) Dies ist in diesem Fall besonders bedauerlich, denn die Regelung zur Abgeordnetenbestechung gehört meiner Meinung nach längst in deutsches Recht umgesetzt. (...) Nun wird die Umsetzung der Abgeordnetenbestechung im Herbst im Bundestag debattiert werden, was ich von Herzen unterstütze. (...)