Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Eiden,

vielen Dank für Ihre Anfrage an mich auf www.abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.

(...) der Koalitionsausschuss hat in der vergangenen Woche beschlossen, nach Vorlage des Existenzminimumsberichts im Herbst 2008 den Kinderfreibetrag zum 01.01.2009 anzuheben und das Kindergeld zu erhöhen, sofern der Bericht zu dem Ergebnis kommen wird (und davon ist auszugehen), dass der Kinderfreibetrag aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten angehoben werden muss. (...)

(...) Was uns aber ebenfalls sehr missfällt, ist das Vorgehen der Banken, die mit angeblichen Strategien werben, wie man der Abgeltungsteuer entgehen könnte. Diese Werbestrategien locken Anleger leider in nicht wenigen Fällen auf die falsche Fährte, denn durch Umschichtungen in den Depots entstehen dabei oft genug mehr Gebühren und Provisionen, als dass das jeweilige Vorgehen dem einzelnen Anleger tatsächlich Vorteile bringt. (...)

(...) Ich habe die Einführung der verpflichtenden Aufnahme von digitalisierten Fingerabdrücken in den Reisepass seinerzeit befürwortet, sehe dies beim Personalausweis aber in der Tat anders. (...) Falls es ein Interesse Schwerkrimineller gibt, eine Dokumentenfälschung insbesondere im Kontext terroristischer Aktivitäten anzustreben, dann eher hier als beim Personalausweis. (...)