(...) Ich unterstütze den Gesetzentwurf meines Fraktionskollegen Joachim Stünker. Dieser Entwurf stellt eindeutig klar, dass eine Patientenverfügung in allen Lebensphasen zu beachten ist. Dadurch bekommt jeder, der eine solche Verfügung macht, die Gewissheit, dass sein Wille auch dann nicht übergangen wird, wenn er sich selbst nicht mehr äußern kann. (...)
(...) Das „Schweizer Rentenmodell“ (drei Säulen: staatliche umlagefinanzierte Bürgerversicherung, plus betriebliche Pensionskassen plus steuerlich absetzbare private Altersvorsorge) finde ich gut. Wir haben in den vergangenen Jahren einiges getan, unsere Rente in diese Richtung zu entwickeln: Zum Beispiel haben wir 2003 analog zur ersten Schweizer Säule die Grundsicherung im Alter eingeführt oder 2001 die Riester-Rente, die der dritten Schweizer Säule ähnlich ist. Die SPD hat die Idee des „Deutschlandfonds“ entwickelt, mit dem Arbeitnehmer am Produktiv-Vermögen der Unternehmen beteiligt werden sollen. (...)
(...) Es ist natürlich bedauerlich, dass die Kostensteigerungen im Gesundheitsbereich die von uns beschlossenen Rentenerhöhungen bei den meisten Rentnern mehr als "auffressen". Es darf aber nicht vergessen werden, dass das Aussetzen des Riesterfaktors und damit die Rentensteigerungen in diesem und im nächsten Jahr schon gegen der deutlichen Rat vielen Fachleute erfolgte. (...)
Sehr geehrter Herr Kramer,
vielen Dank für Ihre E-mail und Ihr Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit. Selbstverständlich bin ich gerne bereit, an mich persönlich gerichtete sachliche Anfragen zu beantworten.
(...) nach wie vor sind meine Fraktion und ich der festen Überzeugung: Hartz IV muss weg! (...) Ich werde mich, gerade aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen, mit aller Kraft dafür einsetzen, dass dieses Verarmungsgesetz schnellstmöglich der Vergangenheit angehört. (...)