(...) Die vom Bundestag beschlossene Fortführung der Bahnprivatisierung hat darauf keine Auswirkungen. Eine Trennung von Netz und Betreibergesellschaft bleibt bestehen. Das Eigentum an Infrastruktur, Schienen, Bahnhöfen und Energieversorgung verbleibt also beim Staat, nur der Bereich Verkehr und Logistik wird (zu 24,9 Prozent) an Investoren vergeben. (...)
(...) Im größten Bundesland, in NRW, sehen sich aufgrund der neuen Landesgesetzgebung insbesondere die ärmeren Städte und Gemeinden gezwungen, die Beitragssätze teils erheblich zu erhöhen. Wohlhabendere Kommunen, die auf mehr Kinderfreundlichkeit setzen, führen hingegen schrittweise die Gebührenfreiheit ein, so wie es beispielsweise auch das SPD-regierte Rheinland-Pfalz macht. Ich halte das für den richtigen Weg, während ich die Politik der CDU/FDP-Regierung in Düsseldorf für falsch halte. (...)
Sehr geehrter Herr Köhle,
ich danke Ihnen für Ihre Frage.
(...) Die Darstellung des detaillierten Konzepts zum BGE finden Sie unter http://www.die-linke-grundeinkommen.de/index.php?option=com_content&task=view&id=20&Itemid=36. Das BGE ist existenzsichernd, ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und ein Leben in Würde (ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Arbeitszwang, ohne "Sozialschnüffler" etc.). Es ist durch andere Einkommen (auf Mindestlohnbasis!) ergänzbar und wird durch Arbeitszeitverkürzung flankiert. (...)
(...) An deren Stelle wird die Bundeswehr in Kooperation mit der Ammerland-Klinik GmbH in Westerstede, dem dann jüngsten Standort, auch weiterhin mit einer zentralen Einrichtung des Sanitätsdienstes in unserer Region präsent bleiben. (...) Unbenommen davon bleibt die Planungshoheit für die Nachnutzung uneingeschränkt bei der Gemeinde Bad Zwischenahn. (...)
(...) Aber es ist auch das gute Recht der anderen Europäer, die EU demokratischer, transparenter und handlungsfähiger zu machen. Das ist das Ziel des Lissabonner Vertrages, und an diesem Ziel hält die FDP unbeirrt fest. (...)