(...) ich gebe Ihnen Recht, dass es in der Großen Koalition sehr oft dazu gekommen ist, dass die SPD zum „Verkünder unangenehmer Nachrichten“ wurde, während die CDU/CSU sich aus der Verantwortung gestohlen hat. Manchmal, so zum Beispiel bei der Pendlerpauschale, ist es noch frecher: Die CDU besteht auf Einschnitten bei der Pauschale und die CSU spielt sich dann als „Retter der Pendlerpauschale“ auf. (...)
(...) Ziel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es aber, dass möglichst viele Mitbürger, die noch von Arbeitslosigkeit betroffen sind, wieder eine Beschäftigung finden. Die Chancen dafür sind momentan sehr gut, denn der Aufschwung am Arbeitsmarkt hält an. Schon lange nicht mehr waren so viele Menschen in Deutschland erwerbstätig. (...)
(...) Wie Sie ganz richtig schreiben, bin ich für ein Tempolimit aus Sicherheitsgründen und weil sich damit außerdem viele CO2-Emissionen einsparen lassen, nicht um Menschen, die gerne schnell fahren, den Spaß zu verderben. Schnell fahren dürften Sie danach weiterhin, auf gesicherten und dafür vorgesehenen Rennstrecken und Geländen, wo Sie außer sich selbst niemanden gefährden. Ihr Nachbar kann übrigens zu allen Spielen seines Vereins mit der Bahn und dem ÖPNV fahren und Sie könnten noch viel schneller als 180 km/h fahren, wenn Sie in den ICE steigen - aber das nur nebenbei. (...)
(...) Das von Ihnen vorgeschlagene Tempolimit hilft aber bei den Sicherheitsproblemen mit dem LKW-Verkehr nicht weiter. Der LKW-Verkehr hat bereits ein flächendeckendes Tempolimit von 80 h/km und verursacht dennoch die größten Lärmimmissionen, besonders nachts. (...)
(...) Bevor das so war, gab es nach der Wende Bestrebungen und Intiativen, eine neue gemeinsame Verfassung auszuarbeiten und durch das vereinte deutsche Volk beschließen zu lassen. (...) Ich hätte eine solche Verfassungsgebung und den demokratischen Willensbildungsprozeß zum Anfang des vereinten Deutschland begrüßt. (...)
(...) a.) Die Bundesregierung hat ein erweitertes Afghanistankonzept beschlossen, was wir noch diese Woche ausführlich in unserer Fraktion diskutieren werden. Die entsprechenden Abstimmungen im Bundestag finden voraussichtlich im Oktober statt. (...)