(...) ich bin dafür, dass wir die gesetzliche Krankenkassenversicherung für alle Bürger haben, jedoch mit verschiedenen Anbietern. (...) Eine Megakasse für alle von einem Anbieter halte ich weder für notwendig noch wünschenswert. (...)
(...) Wir haben bereits beantragt, das Kindergeld nicht länger anzurechnen. Zumindest bei Steigerungen darf es keinen Abzug geben, weil ansonsten nicht mehr Geld für Kinder da ist. Wir werden darum auch im Bundestag ringen. (...)
(...) Ich beobachte die Anwendung des neuen Unterhaltsrechts durch die Gerichte sehr genau. Wir werden nach einer gewissen Zeit zu beurteilen haben, ob die Anwendung durch die Gerichte der Intention des Gesetzgebers entspricht. (...)
(...) Mit der Reform des Unterhaltsrechts wollten wir bewusst den Gerichten im Interesse einer größeren Einzelfallgerechtigkeit den entsprechenden Spielraum zur Verfügung stellen. Der richterliche Gestaltungsspielraum kann jedoch keineswegs soweit gehen, dass der Wille des Gesetzgebers missachtet wird. Ausgehend von diesem Maßstab wäre die Beibehaltung des "Altersphasen-Modells" -- praktisch "durch die Hintertür" -- zweifellos nicht mit dem seit dem 1. (...)
(...) Ich bin grundsätzlich dagegen, Volksabstimmungen über internationale Verträge - egal ob auf nationaler oder europäischer Ebene - durchzuführen. Internationale Verträge - insbesondere zwischen 27 Vertragsstaaten - sind, erstens, immer Kompromisse und, zweitens, sehr kompliziert, da jeder Vertragspartner möglichst viel von seinen eigenen Vorstellungen und Interessen durchsetzen möchte. (...)
(...) auch wenn ich Ihren Wunsch nach Unterstützung durch die Politik nachvollziehen kann, möchte ich Ihnen keine Hoffnung auf ein von der Bundesregierung erlassenes Rauchverbot in Privatwohnungen machen. Über Privatrechtliche Streitigkeiten, zu denen neben Mietangelegenheiten auch Streitsachen über gemeinschaftliches Wohneigentum zählen, müssen die zuständigen Gerichte und nicht die Politik entscheiden. (...)