(...) vorab eines: wenn Menschen dem Mitführen der nun verbotenen Messer solche Wichtigkeit beimessen und ernsthafte Vergleiche zwischen dem Führen eines Messers und dem Führen eines PKW ziehen wollen, dann bestätigt das meines Erachtens die Erkenntnisse zur Persönlichkeitsstruktur von Messerträgern, wie sie in der Sachverständigenanhörung näher ausgeführt wurden. (...)
(...) Ich hoffe, dass Sie auch der Bundeskanzlerin geschrieben haben, damit sie weiß, dass ihre falschen Aussagen registriert und bewertet werden. Hartz IV-Empfängerinngen und Hartz IV-Empfänger erhalten in "angemessener Höhe" Heizkosten erstattet, nicht aber Stromkosten. (...)
(...) Nationale Vorschriften, die über die EU-Regelungen hinausgehen, sind nicht zulässig. Die EU-Kommission hat nun einen Verordnungsentwurf vorgelegt, mit dem ab 2012 die Ausrüstung von Lkw mit elektronischem Stabilitätsprogramm, Spurhalteassistent und Notbremsassistent vorgeschrieben würde. Dieser Vorschlag wird zurzeit von Europäischem Parlament und Rat beraten. (...)
(...) Die CDU möchte, dass das Niveau niedrigen Löhne schrittweise angehoben wird und die betroffenen Arbeitsplätze erhalten werden. Unserer Ansicht nach ist eine hohe Beschäftigung der wirksamste Schutz gegen niedrige Löhne. Eine hohe Beschäftigung und sicherere Arbeitsplätze werden gefördert, indem Arbeit günstiger wird. (...)
(...) Heißt, man muss die Dinge in Relation sehen. Überzogene und wilde Deutschlandkritik finden Sie auch in der Türkei, in den USA, in Frankreich, überall. Niemand ist vor Dummheit sicher. (...)
(...) Ich finde keineswegs, dass „das Thema Datenschutz eher stiefmütterlich behandelt“ wird. (...) Jüngste Beispiele hierfür sind unter anderem die Verweigerung der SPD-Bundestagsfraktion gegenüber ihrem Koalitionspartner zur Einführung einer gesetzlichen Speicherungspflicht von Fingerabdrücken in Personalausweisen sowie die Kritik am vom Bundesinnenminister geplanten zentralen Bundesmelderegister. (...)