(...) Sollten sich in der praktischen Umsetzung des Gesetzes u.a. in der Gastronomie Schwachstellen, bürokratische Hemmnisse oder andere Probleme ergeben, so wird meine Fraktion selbstverständlich im Rahmen der Beibehaltung effektiven Nichtraucherschutzes darüber beraten und ggf. gesetzliche Veränderungen veranlassen. (...)
(...) Sowohl die Einführung des Vorschulgeldes als auch die Aufhehung der Lernmittelfreiheit hat allein die CDU in Hamburg zu verantworten. (...) Mit der Einführung des Vorschulgeldes (monatlich bis 200.- ¤) werden die Familien nochmals finanziell stark belastet. (...)
(...) Da aber die SPRINGER- Chefredakteure fest in der CDU verankert sind, werden wir medienmäßig ignoriert. (...) Es ist hoch motivierend, Bürgern zu erklären, was sich wirklich hinter den politischen Presseerklärungen verbirgt. (...)
(...) ich finde: Der Mix macht`s. Deshalb setzen sich die SPD-Kandidatenliste und mein Kompetenzteam auch aus Könnern aus verschiedenen Generationen zusammen. Der gegenwärtige CDU-Senat wirkt auf mich im Vergleich uralt. (...)
(...) dem Deutschen Bundestag liegt derzeit der Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes (Bundestags-Drucksache 16/6558) vor, das unter anderem der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korrupton dient. Ich gehe davon aus, dass dieser Gesetzentwurf in Kürze verabschiedet wird und die Ratifikation des Übereinkommens eingeleitet werden kann. (...)
