Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Wolfgang Wieland
Antwort 21.02.2008 von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Scharfe Waffen, sowie Gas- und Schreckschusswaffen, sind bereits gesetzlich reglementiert, die jetzige Änderung des Waffenrechts zielt auf den noch unreglementierten Bereich der Anscheinswaffen, vor allem der Soft -Air-Versionen scharfer Waffenmodelle. Natürlich werden gesetzliche Regelungen auch übertreten, aber das ist kein Argument, auf sie zu verzichten – und darauf läuft ihre Forderung hinaus. (...)

Antwort 18.02.2008 von Manfred Goll Die Linke

(...) 1. Gerade die Großunternehmen haben in fast unglaublicher Weise, mit Hilfe von Zeitarbeitskräften Tarifverträge ausgehebelt und Billiglöhne durcBilliglöhneie häufig unter dem Existenzminimum liegen und mit staatlichen Hartz-IV-Leistungen aufgebessert werden müssen (die Bedingungen dazu wurden durch "Reformen" der Bundesregierung ermöglicht, die die Arbeitslosigkeit senken sollten, aber genau das Gegenteil bewirken). (...)

Portrait von Harald Krüger
Antwort 18.02.2008 von Harald Krüger CDU

(...) von den Versorgungsbetrieben, den Verbraucherschutzzentralen oder auch vom Fachhandwerk angeboten werden. Grundsätzlich gehe ich aber davon aus, daß Deutschland einen Energiemix benötigt, um nicht einseitig abhängig zu sein. Daher kann auch der Bau neuer Kohlekraftwerke sinnvoll sein, um so den deutlich höheren Schadstoffausstoß älterer Werke abzubauen. (...)

Portrait von Gerlef Gleiss
Antwort 18.02.2008 von Gerlef Gleiss Die Linke

(...) Ich halte "Hartz IV" für nicht mit dem Sozialstaatsprinzip vereinbar und - wie eine Reihe Juristen - für verfassungswidrig. DIE LINKE will daher "Hartz IV" auch nicht verbessern, sondern abschaffen Die Förderung von Familien und Kindern durch Kindergeld, Elterngeld, Kinderfreibeträge usw. benachteiligt einkommensschwache Familien. (...)