Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wenn ein Versicherter aufgrund seiner finanziellen Lage, also von Bedürftigkeit, nicht in der Lage ist, den „Standardtarif“ einer privaten Krankenkasse zu bezahlen, kann die Prämie halbiert werden. Wenn also nur der halbe Beitragssatz bezahlt wird, kann die Krankenversicherung verlangen, dass keine Zusatzversicherungen abgeschlossen werden oder verlangen, dass sie ruhen. Von Seiten des Unternehmens ist diese Handhabung meiner Meinung nach auch nachvollziehbar. (...)

(...) Für die Umsetzung des Schulkonzepts "9 macht klug" werden weiter Investitionen in das Schulsystem nötig sein. Hierzu gehört, dass es in den weiterführende Schulen ab der 5. (...)

(...) ich habe großes Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Wenn die Vorwürfe gegen Herr Zumwinkel zutreffen, wird er eine gerechte Strafe erhalten. Es wird sicherlich nicht ausreichen, daß er seine Steuerschuld ausgleicht. (...)

(...) ich hatte bei der Behörde diesbezüglich umgehend eine Anfrage gestellt, aber bisher leider noch keine abschließende Auskunft erhalten können. Da morgen nun schon Bürgerschaftswahl ist, kann ich Ihnen die Antwort leider nur etwas verspätet nach der Wahl zukommen lassen. (...)

(...) Ich lehne die Bebauung des Naturschutzgebietes am Röthmoorstieg ab und weiß mich da in schöner Einigkeit mit der SPD-Kommunalpolitik. Diese Idee wird von den Grundeigentümern immer mal wieder vorgebracht und ist im Herbst 2007 offenbar über die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt erneut in die Diskussion gebracht worden. (...)