Frage an Gregor Gysi von Edgar H. bezüglich Familie
Betrifft: Eltern- und Kindergeld - sozial gerechte (Um-) Verteilung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi.
Staatliche, finanzielle Hilfen oder Zuschüsse sind stets vom Einkommen/Rücklagen der Antragsteller abhängig - nur nicht das Kindergeld.
Wäre es nicht sinnvoller und sozial gerechter, dies zu ändern, indem man eine ’Einkommens-Obergrenze’ hierfür festlegt und sich ansonsten die Regelhöhe – wie bewährt – auch weiterhin einzig an der Reihenfolge der Geburten orientiert?
Darüber, dass das "Erziehungsgeld" gestrichen wurde und jetzt beim "Elterngeld" die ´Sozialleistungen´ genau anders herum berechnet werden, d. h., dass die sog. ´Besserverdiener´ bis zu 1.800 €/Monat, ´Geringverdiener´ jedoch nur einen Bruchteil hiervon erhalten, möchte ich mich an dieser Stelle lieber erst gar nicht ´auslassen´ ...
Für Ihre Bemühungen sowie Ihr Verständnis bedanke ich mich bestens im Voraus und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Edgar Haas
Sehr geehrter Herr Haas,
es gab eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Kinder gleich zu behandeln sind und nicht nach dem Einkommen ihrer Eltern. Darauf basiert wohl, dass das Kindergeld unabhängig von der Einkommenslage der Eltern gezahlt wird.
Allerdings haben Sie völlig Recht, dass der Bundestag, d. h. Union und SPD eine gigantische Umverteilung beim Elterngeld vorgenommen haben. Die Zeit des Bezuges wurde gekürzt, dafür aber wurden die Leistungen an Besserverdienende erhöht. Diejenigen, die wenig verdienen, bekommen den gleichen Betrag, nämlich 300 €, aber nicht mehr 24 Monate lang, sondern nur noch 12 bzw. 14 Monate lang. Mit der Kürzung der Leistung an diese Personen wurde es ermöglicht, anderen 1.800 € pro Monat zu bezahlen. Das ist nicht hinnehmbar. Allerdings ist es so, dass das Grundgesetz keine Gleichbehandlung der Erwachsenen - im Unterschied zu Kindern - fordert.
Wir werden diesbezüglich aktiv bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ebenso trete ich für einen unverzüglichen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und gegen jede Eskalation ein.
Die Äußerungen der Bundesinnenministerin, wie sie rechtsextremistisches Gedankengut frühzeitig zu bekämpfen gedenkt, wurden von verschiedener Seite kritisiert.
Was Sie allerdings berechtigt fordern, ist, dass die Volksrepublik China nicht die Verhältnisse in Taiwan mittels militärischer Gewalt ändert. Dafür trete selbstverständlich auch ich ein.
Das ist beim besten Willen nicht zu realisieren. Es muss aber andere Gelegenheiten geben, bei denen die Wählerinnen und Wähler den Politikerinnen und Politikern ganz klar ihre Meinung sagen können.