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Sehr geehrte Frau Depoi,

ich habe Ihnen auf Ihre Frage bereits ausführlich geantwortet - dem ist nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

(...) die Zahlen der bundesweit erledigten Prozesskostenhilfebewilligungen in allgemeinen Zivilprozesssachen können Sie im Internet auf der Seite des Statistischen Bundesamts www.destatis.de der Fachserie 10 "Rechtspflege", Reihe 2.1 und 2.2. entnehmen. (...)

(...) Deswegen haben die Kassen auch eine sog. Bonus-Regelung eingeführt. Wenn Sie regelmäßig an den Früherkennungsuntersuchungen teilnehmen, kann Ihre Krankenkasse Ihnen dafür einen Bonus gewähren. (...)

(...) Das Bundesnichtraucherschutzgesetz, die gesellschaftlichen Debatten, die Aufklärungsarbeit von Wissenschaftlern und Bürgerinitiativen und die verantwortungsvolle Berichterstattung vieler Medien haben viel bewegt. Das Urteil der Bundesverfassungsrichter bestätigt die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Regelung. (...)

(...) Tatsache ist aber auch, dass wir viele schwierige Aufgaben zu lösen haben, denn die rot-grüne Regierung hat uns nach ihrer siebenjährigen Amtszeit ein schweres Erbe hinterlassen. Daher ist und bleibt es unsere dringendste Aufgabe, den Staatshaushalt wieder in Ordnung zu bringen und uns mit aller Kraft für eine Konsolidierung und für einen konsequenten Schuldenabbau einzusetzen. (...)