Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich bin entschieden gegen Studiengebühren. Leider hat die CSU im Landtag gegen den Widerstand der Oppostition die Studiengebühren eingeführt. Die SPD wird die Studiengebühren wieder abschaffen, sollte sie an der Regierung beteiligt sein. (...)

(...) Dadurch werden die großen Versorgerkassen mit vielen schwerer oder chronisch kranken Mitgliedern benachteiligt. Mit der Einführung des Gesundheitsfonds zum 1.1.2009 wird der alte RSA daher zu einem direkt morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) erweitert, der die Unterschiede in der Versichertenstruktur besser darstellt. (...)

(...) Landespolitisch müßen wir vor allem dafür sorgen, daß unser Krankenhauswesen nicht weiter ausgedünnt wird. Bayern hat sich in den letzten Jahren stark aus der Finanzierung bei Krankenhausinvestitionen zurückgezogen. Kommunale Träger kommen dadurch zunehmend in Schwierigkeiten. (...)

(...) ich werde im Falle einer Wahl dafür sorgen, dass DSL flächendeckend zur Verfügung steht. Schnelle Internetzugänge sind im Flächenland Bayern, wozu auch unser Landkreis gehört, notwendig für eine wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum. Funk-DSL ist keine Alternaitve aus Gründen der Gesundheitsvorsorge. (...)

(...) Lehrberg braucht schnellstens eine Entlastung durch eine Umgehung. Diese Forderung der Bevölkerung steht schon lange im Raum, ohne dass die bisherige Regierungspartei etwas unternommen hat. (...)