(...) Für die SPD-Bundestagsfraktion steht die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung außer Zweifel. Wir wollen den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung sowohl zur Umsetzung der internationalen Vorgaben als auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ausdehnen. (...)
(...) Dass diese bisher noch nicht erfolgt ist, hat mit verfassungsrechtlichen Bedenken zu tun, die im Zuge der Antragsüberprüfung aufgekommen sind. Problem ist: Die vorgeschlagene Art der Übernahme der UN-Konvention in nationales Recht bedeutete, gewählte Volksvertreter Beamten und Richtern gleichzustellen, dies ist in Deutschland aufgrund bestimmter Regelungen im Grundgesetz (Stichwort: freies Mandat) nicht ohne weiteres möglich. Den Gesetzesantrag in der bestehenden Form zu verabschieden, hätte also vermutlich zur Folge, dass er von Karlsruhe kassiert würde. (...)
(...) Auf der anderen Seite wurden und werden, wie Sie bereits richtig anmerkten, durch das besondere Rentenrecht Ost die Verdienste der heutigen ostdeutschen Beitragszahlergeneration beim Erwerb von Rentenansprüchen höher bewertet als im Westen. Sie soll bei ihren eigenen Rentenanwartschaften künftig aus den niedrigeren Löhnen Ost keinen Nachteil haben. (...)
(...) Die Gewinne der Konzerne haben in den letzten 5 Jahren extrem zugenommen. (...) Wir wollen den Mittelstand und kleine Firmen sogar mehr fördern als dies die vermeintlich wirtschaftsfreundlichen Parteien CSU und FDP tun . (...)
(...) Die Fw Bayern hat bisher keine offizielle Stellungnahme zum Thema Mindestlohn abgegeben. Es ist aber für uns klar: Wer eine Vollbeschäftigung hat, muß auch eine Bezahlung erhalten die es ihmermöglicht, ohne Zusatzleistung von staatlicher Seite, sein Leben bestreiten zu können. (...)
