(...) Auch ich habe die Entwicklungen auf dem deutschen Finanzmarkt mit Sorge verfolgt. Die Notlage der Deutschen Industriebank AG (IKB) ist von besonderer Relevanz, da hier die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) involviert ist. Die in Bedrängnis geratene IKB ist auf Finanzierungen für mittelständische Unternehmen spezialisiert. (...)
(...) Die Politik der CSU/CDU fördert einseitig die Kinder aus wohlhabenden Familien: Steuererleichterungen helfen denen nichts, die wenig oder keine Steuern zahlen. Und das Elterngeld ist umso höher, je besser die Mutter bzw. (...)
(...) Ich selbst habe weder eine Liste über Freizeitaktivitäten, Schuhläden oder ähnliches angefordert noch habe ich die Reise für Konzert- oder Theaterveranstaltungen genutzt. Dies käme mir auch nicht in den Sinn, denn für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass durch den Steuerzahler finanzierte Reisen allein beruflichen Zwecken dienen. (...)
(...) wir wollen, dass die Bundesregierung die aktuellen Berichte über den Einsatz deutscher Waffen in Georgien schleunigst aufklärt. Deutsche Waffen haben in Georgien und in anderen Krisenstaaten nichts zu suchen. (...)
(...) Nach Mitteilung des für Exportkontrolle von Rüstungsgütern in der Bundesregierung federführenden Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie wurde keine Genehmigung zur Ausfuhr von G 36 Gewehren nach Georgien erteilt. Weiterhin haben georgische Soldaten, die durch die Bundeswehr ausgebildet wurden und/oder im Rahmen der Unterstützung des deutschen Einsatzkontingentes KFOR eingesetzt waren, ihre Gewehre vollzählig zurückgegeben. (...)
(...) Bei der Fortentwicklung und Modernisierung des Eisenbahnverkehrs in Deutschland und Bayern muss zwingend der ordnungspolitische Schnitt zwischen Netz und Betrieb vollzogen werden. Dies bedeutet, dass die Herauslösung des Schienennetzes aus der Bahn Holding zwingend erforderlich ist, um zum einen die Qualität sowohl im Personen- als auch im Transport- und Logistikbereich zu erhöhen und zum anderen den Wettbewerb auf der Schiene weiter zu öffnen und zu fördern. (...)