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(...) Wir dulden in Bayern keine gewalttätigen Demonstrationen, sondern schreiten konsequent ein. (...) Was die NPD betrifft, so halte ich sie zwar für eine eindeutig verfassungsfeindliche Partei. (...)

(...) zu Ihrer Anfrage möchte ich Ihnen versichern, dass die politisch Verantwortlichen im Landkreis Schwandorf sehr am langfristigen Fortbestand des Innovationsparks Wackersdorf interessiert sind. Aus Gesprächen sowohl mit dem Bürgermeister von Wackersdorf als auch mit LR Volker Liedtke u.a. (...)

(...) Dienstreisen bedürfen nach dem Abgeordnetengesetz der vorherigen Genehmigung durch den Präsidenten des Bundestags. Bei Entscheidungen über Delegationsreisen wird das Präsidium des Bundestags beteiligt. (...)

(...) Gleichzeitig möchte die Gelegenheit aber nutzen, Sie darauf hinzuweisen, dass die FDP-Bundestagsfraktion schon im März einen ganzen Maßnahmenkatalog zum besseren Schutz von Darlehensnehmern vorgelegt hat. So sollte z.B. die Wirksamkeit einer Forderungsabtretung des Darlehensgebers bei vertragsgemäß bedienten Krediten von der Genehmigung der Kreditnehmers abhängen. (...)

Sehr geehrter Herr Schulz,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) das "C" hat für uns einen besonderen Stellenwert: Das christliche Menschenbild ist die Grundlage unseres Handelns. (...) Wir haben als Leitbild für eine vitale und gerechte Gesellschaft die "Solidarische Leistungsgesellschaft": Sie ist eine an das christliche Menschenbild gebundene, wertorientierte Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, mit der wir die Voraussetzungen für ein eigenverantwortliches Leben und ein gerechte Teilhabe aller am Fortschritt schaffen. (...)