(...) Oder durch eine Einflussnahme des Bundes als Eigentümer der Bahn - naheliegenderweise, indem der völlig deplazierte Herr Mehdorn endlich abgelöst wird, das wäre längst überfällig und würde die meisten Probleme mit der Bahn auf einen Schlag lösen. Leider hat der Bahnvorstand seitens der Bundesregierung bislang volle Narrenfreiheit, die er auch ausschöpft. (...)
(...) Deswegen fordern wir eine radikale Reform der Einkommensteuer mit Freibeträgen von € 8.000 pro Familienmitglied (auch Kindern), so dass eine vierköpfige Familie erst ab einem Familienjahreseinkommen von über € 32.000 mit Einkommensteuer belastet wird. Der Verzicht auf die Einführung des Gesundheitsfonds würde helfen drohende Steigerungen bei den Krankenversicherungsbeiträgen zu vermeiden und die reduzierten Ausgaben der Arbeitslosenversicherung müssen endlich zu Beitragssenkungen führen. (...)
(...) beim Umgang mit Grüner Gentechnik hat für uns die Sicherheit von Mensch und Umwelt höchste Priorität. Aus EU-rechtlichen Gründen könnten wir den Anbau zugelassener Pflanzen übrigens landesrechtlich gar nicht verbieten. Wir setzen uns aber dafür ein, dass wir künftig in Bayern selbständig darüber entscheiden, ob und in welchem Maße der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen stattfinden darf (Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion vom 24. (...)
(...) Wir fordern ein familiengerechtes Rentensystem, bei dem eine Grundrente für alle aus Steuern auf alle Einkommen (z.B. auch auf Kapitalerträge) finanziert wird. Die Erziehungsleistung der Eltern muß als Rentenbeitrag honoriert werden! (...)
(...) Was mir damals allerdings noch nicht so sehr vor Augen war, war die große Problematik, die die Menschen haben, die derzeit noch von dieser Art Tourismus leben. Eine Rückbauforderung, die ja durchaus nötig ist, kann also nur Sinn machen, in Kombination mit Förderprogrammen zum sogenannten "nachhaltigen" oder "sanften" Tourismus, der die Umwelt schont und damit erhält. Eine intakte Umwelt ist ja dann auch wieder sehr reizvoll für BesucherInnen. (...)
(...) Ich habe aber genau recherchiert und dabei solide und vertrauenswürdige Quellen genutzt. Einige Beispiele darf ich nennen für einen inzwischen dreistellig geschätzten Milliardenbetrag an Steuergeldern, die für Atomstrom ausgegeben wurden und werden: 20 EURO Milliarden für den Bau von Forschungsreaktoren, ca. 9 Milliarden EURO allein für gescheiterte Projekte, Sanierung des Urantageabbaugebiets Wismut kostete über 6 Milliarden EURO, Asse II, das Atommüll-Versuchslager ist gemäß heutigem Zeitungsbericht in der NZ „löchrig wie ein Schweizer Käse“ und wird wieder Milliarden verschlingen Diese externen Kostenfaktoren bei der Erzeugung von Kernkraftstrom hat, schon unter der Regierung von Kanzler Kohl, das damalige Bundeswirtschaftsministerium 1992 durch die renommierte Baseler PROGNOS AG berechnen lassen. (...)