Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Rußland gehört nicht zu Europa. Wir haben gute Beziehungen zu Rußland. Dabei sollte es bleiben. (...)

(...) Sehr geehrte Frau Danguillier, für meine Person kann ich Ihnen bestätigen, dass die FDP bei eventuellen Koalitionsverhandlungen mit der CSU darauf bestehen wird, dass die LEP dahingehend geändert wird, dass es bei dem "momentanen Stand" verbleibt und es nicht zu einer Erweiterung des Geschäftsflugverkehrs kommt, wie im LEP vorgesehen. (...)

(...) Die unmittelbar von der letzten Entscheidung Betroffenen sind zu allererst Privatversicherte. Das Bundesfinanzministerium mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück an der Spitze will allerdings auch für gesetzlich Versicherte in Zukunft bessere Voraussetzungen schaffen, um Krankenversicherungsbeiträge in höherem Maße als heute von der Steuer abzusetzen. Diese Umsetzung des Karlsruher Urteils wird, so sie 2010 zum Gesetz wird, den Bund mit bis zu sechs Milliarden EUR jährlich belasten. (...)

(...) Ihr Vorwurf der Käuflichkeit, beruht sicher auf dem Berufswechsel von Marianne Tritz. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich persönlich bin sehr verärgert und enttäuscht über ihre Entscheidung. (...)

(...) Wenn ich nach München in den Landtag zur Arbeit fahre, benutze ich fast immer den Zug und komme bequem und ohne Stress dorthin. Damit noch mehr Verkehr - auch im Sinne der Umwelt - von der Straße auf die Schiene verlagert werden kann für Pendler und Touristen, setze ich mich seit langem für Verbesserungen im gesamten Werdenfels-Takt und vor allem für den teilweise zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke München - Mittenwald ein. Damit könnten wir das Angebot zum Halbstundentakt verdichten und die Züge würden pünktlicher fahren. (...)