Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dieses Recht ist ein elementarer Bestandteil unseres demokratischen Gemeinwesens. Auch die Abschlusskundgebung des sogenannten "Anti-Islamisierungskongresses" auf dem Heumarkt war genehmigt. Parallel zum Versammlungsrecht und dem Recht auf freie Meinungsäußerung (Artikel 5 Grundgesetz) sehe ich es aber als legitim an, dass Menschen Ihre Missbilligung von Meinungen äußern, die nicht in Einklang mit den Grundwerten und Zielen unseres demokratischen Gemeinwesens stehen. (...)

(...) Fakt ist, dass die CSU in der Tat die Laufzeiten unserer sicheren Atomkraftwerke verlängern möchte, die derzeit über 60 % zur bayerischen Stromerzeugung beitragen. Nur so können wir verhindern, dass sich die Energiekosten weiter sprungartig massiv verteuern. (...)

Sehr geehrter Herr Eberl,

Sehr geehrte/r Herr/Frau Birgül,