(...) ein Verbot der NPD würde ich auf jeden Fall begrüßen. Ich weiß aber, wie schwierig es ist, vor dem Bundesverfassungsgericht einen solchen Prozess zu gewinnen, zumal sich Bund und Länder beim ersten Versuch entsetzlich dumm angestellt haben. (...)
(...) Es ist also absolut nicht so, dass wir den Wahl-o-Mat verhindern wollen! Es kann allerdings nicht angehen, dass die ödp - wie ursprünglich vom Bayerischen Kultusministerium und dem Bayerischen Jugendring geplant - beim Wahl-o-Mat unter den Tisch fällt. (...)
(...) Dies ist aber eine inhaltliche und keine taktische Frage. Oskar Lafontaine hat der SPD und den Grünen schon mehrfach angeboten, sofort eine gemeinsame Bundesregierung aufzustellen. Bedingungen sind die Beendigung des grundgesetzwidrigen Afghanistandeinsatzes, die Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze und die Rücknahme der Rentenkürzung (Stichwort Rente mit 67). (...)
(...) Aufgabe der Politik ist es, sich um eine sinnvolle Besteuerung zu kümmern. (...) Je teurer die Benzin- und Ölpreise sind, desto mehr nimmt er ein. Damit saniert er den Bundeshaushalt auf dem Rücken der "kleinen Leute", die nicht mehr wissen, wie sie die Fahrt zur Arbeit bezahlen oder den Öltank für den Winter füllen sollen. (...)
(...) Die steigenden Treibstoffpreise belasten natürlich alle Autofahrer, da gebe ich Ihnen vollkommen Recht, aber die Berufspendler leiden darunter in besonderem Maße, da sie gerade im ländlichen Raum auf ihr Auto angewiesen sind, um ihrem Broterwerb nachzugehen. Es ist auch nicht immer möglich, schon aus familiären Gründen, den Wohnort „frei“ -in Nähe des Arbeitsplatzes- zu wählen. (...)