(...) der Straßenbau in Bayern unterliegt den jeweiligen Baulastträgern. Bei Staatsstraßen trifft dies den Freistaat, die restlichen Staßen sind Bundes-, Kreis- und kommunale -straßen der Stadt und der Gemeinden. (...)
(...) ich bedauere sehr, dass Sie die Leistungen der Kirche alleine unter materiellen Gesichtspunkten betrachten. Das deckt sich nicht mit meiner Sichtweise und auch nicht mit der der CSU. (...)
(...) was den Umgang mit Alkohol durch Jugendliche angeht, will ich auf die großen Gefahren von sogenanntem Komatrinken hinweisen. Wichtig ist hier eine präventive Aufklärung. (...)
(...) Ist es etwa einzusehen, daß Trüffel mit 7%, Energie jedoch mit 19 % Umsatzsteuer belegt werden. Ich werde mich daher dafür einsetzen, daß die Mehrfachbesteuerung von Energie mit Öko- und Umsatzsteuer beendet wird und daß für Energie der verringerte Umsatzsteuersatz von 7 % gilt. (...)
(...) Damit kommt der Wille zum Ausdruck, die obersten Bildungsziele der Verfassung auf der Grundlage christlicher und abendländischer Werte unter Wahrung der Glaubensfreiheit zu verwirklichen. Wird der Anbringung des Kreuzes aus ernsthaften und einsehbaren Gründen des Glaubens oder der Weltanschauung durch die Erziehungsberechtigten widersprochen, versucht die Schulleiterin bzw. (...)
