Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ein zweiter Grundsatz besteht darin, Aussagen nicht auf den Kopf zu stellen. Oskar Lafontaine hat zu Recht festgestellt, dass eine falsche Steuerpolitik seit Jahren große Vermögen aus der sozialen Verantwortung entlässt. Die Steuerprogression belastet vor allem relativ gut verdienende Arbeitnehmer, Freiberufler und Unternehmer und schont große Vermögen, was natürlich auf eine "Enteignung" zurückzuführen ist - nämlich auf die Enteignung des Arbeitsertrages, der nicht für Löhne und Betriebsmittel benötigt wird. (...)

(...) Ein ampelfreier Ausbau ist wünschenswert. Dabei ist aber darauf zu achten, nicht den Schwerlastverkehr über die dann kürzere Strecke in die Stadt zu ziehen, anstatt um Nürnberg herum zu fahren. Für diesen Fall würden in der Stadt dann nicht weniger sondern im Gegenteil mehr Emissionen ausgestoßen. (...)

(...) Die dringend notwendigen Investitionen ins Bildungssystem (mehr Lehrer, kleinere Klassen, mehr Ganztagesbetreuung, Wiederherstellung der Lernmittelfreiheit, etc...) wollen wir mit der sogenannten "Bildungsmilliarde" finanzieren. Wir wollen also den Bildungsetat strukturell innerhalb von 4 Jahren um eine Milliarde Euro erhöhen. (...)

(...) die Bahnprivatisierung ist in der SPD sehr heftig diskutiert worden. Ich bin froh, dass sich wenigstens die Parteitage der Bayern-SPD und der Münchner SPD mit einer überdeutlichen Mehrheit gegen die Privatisierung ausgesprochen haben, auch gegen die 24-Prozent-Lösung, die ich für ein unglückliches Zugeständnis an Herrn Mehdorn (bzw. (...)

Sehr geehrter Herr Kaiser,