Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.09.2008 von Mirjam Steiner SPD

(...) Wanner konnte in ihrer bisherigen Amtszeit das Abkoppeln von Höchstädt vom Dillinger Verfahren nicht verhindern. Erfolglos ist sie auch im Hinblick auf die Umsetzung einer Nordumfahrung für die 2/3 der Höchstädter im Bürgerentscheid gestimmt haben. (...)

Portrait von Georg Schmid
Antwort 24.09.2008 von Georg Schmid CSU

(...) Ich kann - gerade vor dem Hintergrund der erheblich gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten - Ihr Interesse an einer erneuten Besoldungserhöhung gut nachvollziehen. Bitte berücksichtigen Sie aber auch folgendes: Der Freistaat Bayern war das erste Land, das die Bezüge seiner Beamtinnen und Beamten im Wege einer vorgezogenen Besoldungsanpassung bereits zum 1. Oktober 2007 um 3 % erhöht hat. (...)

Antwort 20.09.2008 von Patrick Korfmann Republikaner

Sehr geehrter Herr Schwarz,

leider ist der Ausverkauf von Volksvermögen bereits weit fortgeschritten. Dennoch gilt für mich, daß Grundversorgungen wie Wasser, Energie und Verkehr nicht den Spekulanten aller Welt überlassen werden darf.

Portrait von Fritz Schmalzbauer
Antwort 21.09.2008 von Fritz Schmalzbauer Die Linke

(...) Ich halte daher auch den Ausverkauf öffentlichen Eigentums in Bayern für einen Raub am Gemeinbesitz und damit am Gemeinwohl. Gleiches gilt für die Ausgliederung z.B. der Staatsforsten mit dem Ziel einer gewinnorientierten Bewirtschaftung. (...)

Frage von Hansjürgen B. • 19.09.2008
Frage an Ralf Kirchner von Hansjürgen B. bezüglich Finanzen
Antwort 21.09.2008 von Ralf Kirchner SPD

(...) Die bloße Rückkehr zur alten Pendlerpauschale befürworte ich jedoch nicht, da diese extrem ungerecht war: Durch den Abzug vom zu versteuernden Einkommen haben Klein- und Mittelverdiener nur wenig, gut Verdienende dagegen deutlich mehr davon profitiert. (Beispiel: Jemand, der mit dem Eingangssteuersatz von 15% besteuert wird, bekam 4 Cent pro Kilometer vom Fiskus zurück; jemand der unter den Spitzensteuersatz fällt aber 12 Cent). (...)