Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Strikt spreche ich mich gegen die nun auch noch geforderten staatlichen Beteiligungen an Unternehmen außerhalb des Bereichs der großen systemstützenden Banken aus. Wenn der Staat so massiv in den Markt eingreift, bedeutet das erhebliche Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der anderen Marktteilnehmer. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Lobby der Autokonzerne hat bei uns bisher verhindert, was fast überall auf der Welt selbstverständlich ist: Ein allgemeines Tempolimit. Neben den von Ihnen treffend geschilderten Konsequenzen bedeutet hohes Tempo auch Energieverschwendung und größere Unfallrisiken, also Gefährdung des Gemeinwohls. (...)

(...) Hier gibt es vom KVV (Karlsruher Verkehrsverbund) eine so genannte ScoolCard, für die der Landkreis auf Antrag einen Zuschuss gibt. (...)

Sehr geehrte Frau Schlagmüller,