(...) Für mich als Bundestagsabgeordneter spielen allerdings weniger die Personen eine Rolle als vielmehr konkrete politische Inhalte, die durch den neu gewählten US-Präsidenten gesetzt werden. Wenn ich mir also etwas „wünschen“ dürfte, dann, dass sich die Vereinigten Staaten in den zahlreichen Teilgebieten der internationalen Politik wieder stärker im Rahmen der internationalen Organisationen engagieren. (...)
Sehr geehrter Herr Löffel,
bisher ist geplant, dass der paritätisch finanzierte Beitragssatz 14,6 Prozent betragen soll, zuzüglich 0,9 Beitragssatzpunkten, die wie bisher von den Mitgliedern alleine zu tragen sind.
(...) In den vergangenen Monaten wurde in der Öffentlichkeit intensiv über die Frage einer Vereinheitlichung der Rentensysteme in Ost und West diskutiert. Dass die unterschiedlichen Rentenwerte in Ost und West auch knapp zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung noch Bestand haben, wird in den neuen Ländern vielfach als Diskriminierung empfunden. (...)
(...) der Aufsichtsrat der KfW besteht aus 37 Personen. Oskar Lafontaine hat als einziger dagegen gestimmt, der Privatbank IKB rd. 10 Mrd.Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen. (...)
(...) Varianten unserer Forderungen zeitverzögert aufgreifen - wie z.B. bei der Einsicht in die Notwendigkeit, ein Konjunkturprogramm aufzulegen. Während die anderen Parteien sich aktuell im Wesentlichen auf Fragen der Finanzaufsicht beschränken, tritt DIE LINKE für eine Umverteilung zu Gunsten der realen Nachfrage ein, statt wachsende spekulative Geldvermögen um den Globus kreisen zu lassen. Deshalb fordern wir neben öffentlichen Investitionen etwa die flächendeckende Einführung des Mindestlohns, eine Stärkung der öffentlichen Rente und das sofortige Anheben des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro. (...)
Sehr geehrter Herr Gorjian,