(...) 35 GG wird seit 2006 diskutiert. Einen Zusammenhang mit der aktuellen Finanzdebatte gibt es nicht, es sei denn, mann leidet an Wahnvorstellungen. Die SPD hat im Jahre 2006 einen eigenen Vorschlag zur Änderung des Art.35 GG vorgelegt. (...)
(...) In meinem Fall hat mich mein Kreisverband nun bereits zum dritten Mal aufgestellt. Dieses Votum der Basis ist zutiefst demokratisch. Jeder Bürger hat das Recht, in eine Partei einzutreten, sich zu engagieren und die Kandidatenaufstellung mitzuentscheiden. (...)
(...) Erst wenn Zweifel an der Erfassung kernbereichsrelevanter Inhalte entstehen und daher allein eine automatische Aufzeichnung erfolgen darf, ist eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Effektivität der Gefahrenabwehrmaßnahme würde angesichts der Datenmenge und der Notwendigkeit einer unverzüglichen Auswertung überdies durch eine notwendige Richterbeteiligung erheblich leiden. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Hartmann,
(...) Was ich nicht will und was ich auch niemals akzeptieren werde ist, dass Menschen Angst vor dem Leben haben müssen und ich kann es auch nicht billigen, dass man Angst wohlfeile Umschreibungen wie Wettbewerbsfähigkeit, Leistungsbereitschaft oder Employability gibt. Angst deformiert die Seele, macht den Menschen schwach und damit anfällig dafür, dem vermeintlich Stärkeren gedankenlos hinterherzulaufen, ihm nach dem Munde zu reden und den Schwächeren den eigenen Opportunismus als vermeintliche Stärke spüren zu lassen. (...)