(...) Deswegen engagiert sich DIE LINKE nicht nur für bessere Leistungen aus der Contergan-Stiftung, sondern auch für ein für alle Menschen mit Behinderungen geltendes Nachteilsausgleichsgesetz (Drucksache 16/3698) sowie "Für eine humane und solidarische Pflegeabsicherung"(Drucksache 16/7472) (...)
(...) Oktober 2008. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist ein umstrittenes Thema, bei dem sich die große Koalition lange uneins war und nach wie vor Gesprächsbedarf ist. Die SPD ist strikt gegen eine Konstruktion, in der die Bundeswehr zur Hilfspolizei für die Innenminister von Bund und Ländern mutiert. (...)
(...) ich bin kein Fachmann für die Qualität von Luft. (...)
(...) Ich halte das vorläufige Aussetzen des Börsengangs für richtig. Denn angesichts der Tatsache, dass sich das Weltfinanzsystem zunächst neu ordnen und konstituieren muss, sind die Folgen eines Börsengangs der DB AG zum jetzigen Zeitpunkt kaum berechenbar. (...)
Sehr geehrter Herr Splittgerber,