Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Sehr geehrter Herr Rutnik, vorab zum Thema "Befremdung": Mich befremdet, wenn jemand von unserem Grundgesetz als "unserem" Grundgesetz (in Anführungszeichen also) schreibt. (...)

Sehr geehrter Herr Swillus,

(...) Zu Ihrer Frage möchte ich feststellen, dass die Finanzierung von Moscheebauten aus Kirchensteuermitteln ausgeschlossen ist! (...)

(...) Auch umweltpolitisch ist die KfZ-Steuer-"Reform" insofern problematisch, dass der Spritverbrauch keinerlei Rolle spielt. Wie so die Klimaprobleme gelöst werden sollen, darauf bleibt die Bundesregierung eine Antwort schuldig. (...)

(...) Ich bin natürlich gegenüber Menschenrechtsverletzungen in keiner Weise neutral. Jeder, der solche Verbrechen begeht, gehört bestraft, jedes Opfer solcher Verbrechen verdient Schutz. (...)

(...) Sie verweisen zu Recht auf viele Umstände, die die Würde des Menschen verletzen. Es geht darum, diese Zustände so schnell wie möglich zu überwinden. (...)