Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Lang,

(...) Sie werden feststellen, dass Ihre Sorgen hinsichtlich der Einhaltung des Grundgesetzes nicht begründet sind. Ich sehe daher auch einem möglichen Verfahren gegen das BKA-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht mit großer Gelassenheit entgegen. (...)

(...) Ich freue mich, dass Sie Bürgerentscheide als Mittel direkter Demokratie unterstützen. Das Grundgesetz kennt bis heute leider nur Ansätze einer Volksabstimmung, während die Verfassungen aller Bundesländer direkte demokratische Willensbildung in vielfältigen Formen ermöglichen. (...)

(...) In den Koalitionsverhandlungen hat die FDP-Bayern mit der CSU vereinbart, dass das Versammlungsgesetz in der jetzigen Version überarbeitet und entschärft wird. So soll die Anmeldung von Polizeibeamten bei Versammlungen in geschlossenen Räumen neu geregelt werden und das Militanzverbot in Art. (...)

(...) Entgegen Ihrer Annahme fand nicht nur die Abschluss-Debatte, sondern auch die Abstimmung über das Dienstrechtsneuordnungsgesetz am 12. November 2008 im Bundestag statt. (...)