(...) Um die Sicherheitslage am Horn von Afrika mittelfristig zu verbessern, ist die Entsendung eines Flottenverbandes im Rahmen eines EU-Mandates geplant. Die Beteiligung an einer solchen EU-Mission wäre auch für die Bundesrepublik grundgesetzlich unproblematisch. (...)
(...) Für die Bekämpfung gewöhnlicher Krimineller ist sie weder zuständig noch ausgebildet. (...) Im übrigen gilt auch: Für den Einsatz vor der Küste Somalias sollte es eine abgestimmte Vorgehensweise aller Staaten geben, am besten aufgrund einer internationalen Resolution. (...)
(...) Drittens genügen die Onlinerechnungen nicht immer den Vorgaben bestimmter Behörden, zum Beispiel des Finanzamtes. In solchen Fällen haben Kunden dann den zusätzlichen Aufwand, sich nachträglich "gültige" Rechnungsbelege zu besorgen. (...)
(...) Es war ausdrücklich nicht die Marktwirtschaft, die die jetzige Finanzmarktkrise herbeiführte. Falsche staatliche Anreize in den USA führten dazu, dass auch nicht kreditwürdige Personen Wohneigentum erlangen konnten. Dafür, dass diese Krise nach Deutschland übergreifen konnte, ist insbesondere die deutsche Bankenaufsicht verantwortlich. (...)