Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Um es kurz zu machen: Berlin nimmt sich wichtiger als Bonn. Das führt oft zu Konflikten mit Brüssel. (...)

(...) Als Arbeitsgruppe Haushalt der FDP-Bundestagsfraktion legen wir seit nunmehr 5 Jahren Einsparvorschläge in Form konkreter Kürzungsanträge in den Haushaltsberatungen vor. (...) . Sämtliche unserer mehr als 400 Einsparvorschläge sind jedoch mit Koalitionsmehrheit abgelehnt worden (...)

(...) Den Bundeshaushalt muss diese Situation zwangsläufig verändern. Der notwendigen Wirtschaftsstabilisierung muss zu Lasten der zeitlichen Umsetzung des Konsolidierungsziels derzeit eindeutig der Vorrang gegeben werden. Denn Konsolidierung wird nur bei prosperierender Wirtschaft nachhaltig erfolgreich sein. (...)

(...) Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat in den Haushaltsberatungen – wie von der EU-Kommission vorgeschlagen - ein Zukunftsinvestitionsprogramm zur Ankurbelung der Konjunktur in Höhe von 25 Milliarden Euro gefordert. Das hat Steinbrück geringschätzig und selbstgefällig zurückgewiesen. (...)

(...) Aber in die Krise hinein sparen, wäre genauso falsch. Wir müssen jetzt Investitionen, die so oder so geplant waren, vorziehen, energetische Gebäudesanierung vorantreiben, da das nicht nur ökologisch sondern auch finanziell nachhaltig ist und die Arbeitsplätze in Deutschland schützen. Das wird sich in ein oder zwei Jahren auch für den Staatshaushalt auszahlen. (...)

(...) Ich pflege die direkte persönliche Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dies impliziert, dass ich Anfragen nicht über eine Internet-Plattform, sondern im direkten Kontakt beantworte, so z.B. in meinen Bürgersprechstunden oder in meinen Antworten auf schriftliche Bürgeranfragen. (...)