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(...) Es ist nicht gelungen, eine kritische Auswertung der so genannten Zehn-Jahres-Strategie der UNODC vorzunehmen. Es steht daher zu befürchten, dass die UNODC an den Empfehlungen für eine repressiv ausgerichtete Drogenpolitik festhalten wird, aus Sicht der Grünen im Bundestag führt aber an einer rationaleren Suchtmittelpolitik kein Weg vorbei. Dazu gehört auch die Entkriminalisierung von Cannabis, damit ist für uns keine Verharmlosung des Cannabiskonsums verbunden, allerdings glauben wir, dass die derzeitige Kriminalisierung der Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten der falsche Weg ist. (...)

(...) Auch wenn ich eine "gottlose Gesellschaft" fürchte, glaube ich, sollen Menschen, die eine Verfassung erarbeiten, nicht so tun, als ob dies im Namen Gottes geschehe. Das Problem ist immer, dass zu Beginn vieler Verfassungen auf Gott hingewiesen wird, so als ob dieser mit der Verfassung etwas zu tun hätte, Verfassungen werden von Menschen geschrieben und geändert und das sollte auch in ihren Präambeln zum Ausdruck kommen. (...)

(...) Auch mit der jetzigen Rentenerhöhung werden wir unsere Ziele erreichen, dass der Beitragssatz bis zum Jahr 2020 nicht über 20 Prozent und bis zum Jahr 2030 nicht über 22 Prozent liegt und dass gleichzeitig das gesetzlich fixierte Mindestsicherungsniveau vor Steuern von 46 Prozent bis 2020 und von 43 Prozent bis 2030 nicht unterschritten wird. Die generationengerechte Ausgestaltung und die langfristige Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung bleiben gewahrt. (...)