(...) Ich frage Sie direkt zurück: Was ist Ihre Alternative? Ein vollständiger Rückzug aus Afghanistan und man überlässt das Land und seine Bewohner wieder dem Regime der Taliban? Ich denke, das kann keiner ernsthaft wollen. (...)
(...) Die Gewährleistung eines Rechtsanspruches auf gemeinsames Sorgerecht könnte den notwendigen elterlichen Dialog zum Wohle des Kindes auf bloße gerichtliche Auseinandersetzungen reduzieren. Mein politisches Anliegen ist es, das Elternrecht zu stärken. Allerdings kommt es dabei jeweils auf den Einzelfall an, jede Familiensituation ist demnach individuell zu bewerten, wobei die Bedürfnisse des Kindes im Mittelpunkt einer jeden Entscheidung stehen müssen. (...)
(...) Die im Mai nun heftig diskutierte "zusätzliche" Erhöhung resultierte unmittelbar aus der jüngst ausverhandeltenTariferhöhung im Öffentlichen Dienst des Bundes, damit auch für Richter mit R6. Daher hätte ich eine Übernahme für die Mitglieder des Bundestages absolut folgerichtig und sachlich begründet gefunden- genau entgegen den Unterstellungen von "Habgier", "Willkür" und "Selbstbedienungsmentalität" etc. (...)
(...) Das Gemeinschaftsrecht sieht die Angabe des Alkoholgehaltes bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1, 2 % vol. vor. (...)
