(...) Strafrechtsänderungsgesetz vom 13. Januar 1994 der Tatbestand der "Abgeordnetenbestechung" (§ 108e) in das StGB eingefügt worden, durch den die Integrität des parlamentarischen Meinungsbildungsprozesses sowie der Mandatsausübung vor unlauteren Manipulationen geschützt werden soll. (...)
(...) Wir haben stets für eine einheitliche Entfernungspauschale auf niedrigerem Niveau plädiert, die für jeden Verkehrsträger und jeden zurückgelegten Kilometer gleich hoch wäre. Diese Lösung wäre einfach und praktikabel. (...)
(...) Die Maßnahmen zur Rettung der Banken sind leider absolut notwendig, um das Bankensystem zu stabilisieren und wieder in Gang zu bringen. Es geht nicht darum, einzelne Banken zu retten, sondern einen kompletten Zusammenbruch des gesamten Bankensektors zu verhindern. (...)
(...) ingesamt haben ist die Anzahl der Riesterverträge im vergangenen Jahr um über zwei Millionen auf 11,97 Millionen gewachsen. Etwa eine Million Verträge wurden seit Inkrafttreten der sogenannten Riesterrente im Jahr 2002 aufgelöst. (...)
Sehr geehrter Herr Schlegel,
vielleicht kann Ihnen die Deutsche Herzstiftung zu Ihrer Frage Auskunft geben.
(...) Sie könnten natürlich sagen, die Friseurin fährt ein kleines Auto oder sie fährt mit der S-Bahn, der Besserverdienende aber einen 5er BMW und der ist nun mal teurer. Aber gerecht ist die unterschiedliche steuerliche Behandlung nicht. Bei uns in Norddeutschland heißt diese Logik: Der Deubel scheißt auf den großen Haufen. (...)