Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Markus R. • 21.05.2008
Antwort von Angelika Beer PIRATEN • 21.05.2008 (...) Grundsätzlich bleibt die Forderung nach möglichst hoher Transparenz und politischer Kontrolle über Forschungsanlagen, die auch militärische Forschung betreiben, ein wichtiges Ziel Grüner Abrüstungspolitik. Durch mehr Transparenz könnte nicht zuletzt Verschwörungstheorien der Boden entzogen werden. (...)
Frage von Johannes B. • 21.05.2008
Antwort von Ulla Schmidt SPD • 18.06.2008 Sehr geehrter Herr Buhlmann,
Frage von Henry K. • 21.05.2008
Antwort von Ronald Pofalla CDU • 23.05.2008 (...) Damit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wieder mehr vom Brutto-Lohn übrig bleibt, setze ich mich dafür ein, dass der Kurs zur Senkung von Lohnzusatzkosten konsequent fortgesetzt wird: Wenn zum 1. Januar 2009 neue Spielräume für eine weitere Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages vorhanden sind, dann müssen diese genutzt werden. (...)
Frage von Britta R. • 21.05.2008
Antwort von Gerald Weiß CDU • 10.06.2008 Sehr geehrte Frau Reinhardt,
bezüglich Ihrer Anfrage, möchte ich auf meine Antwort an Sie vom 29.05.2008 verweisen. Ich habe dort ausführlich zur Thematik Stellung genommen.
Mit freundlichen Grüssen
Gerald Weiß
Frage von Robert S. • 21.05.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 23.05.2008 (...) das Unionsrecht hat Vorrang vor dem nationalen Recht, selbstverständlich gilt das Grundgesetz weiter. Die Einzelheiten des Verhältnisses von Unionsrecht zum nationalen Recht berühren schwierige staatsrechtliche und europarechtliche Fragen, für einen ersten Überblick empfehle ich Ihnen den Aufsatz von Terhechte, JuS 2008, Seite 403 ff. Im praktischen Leben eines Bürgers der Bundesrepublik Deutschland ist das Grundgesetz entscheidend. (...)
Frage von Christof T. • 21.05.2008
Antwort von Hans-Joachim Hacker SPD • 22.05.2008 (...) Insofern ist es schon eigenartig, dass Bundestagsabgeordnete der Oppositionsparteien, die ein weiteres Einkommen aus beruflicher Tätigkeit bzw. aufgrund eines Parteiamtes erhalten, bei der Frage der Anpassung der Abgeordnetenbezüge als Moralapostel aufspielen. Dem Handbuch des Deutschen Bundestages können Sie entnehmen, welche Abgeordneten Nebeneinkünfte in den betreffenden festgelegten Kategorien haben. (...)