Antwort 20.12.2008 von Sebastian Edathy SPD
Rehburg, 20. Dezember 2008
Sehr geehrter Herr Weiske,
ich bedanke mich für Ihre Fragen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Detlef Parr FDP
Antwort 22.12.2008 von Peter Ramsauer CSU
(...) Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen: Die CDU/CSU-Fraktion will ein Umweltgesetzbuch. Es war schließlich die Unionsfraktion, die die Schaffung eines UGB in der Vergangenheit betrieben und in das Programm der Koalition für die laufende Legislaturperiode eingebracht hat. (...)
Antwort ausstehend von Guido Westerwelle FDP
Antwort 18.12.2008 von Kurt Bodewig SPD
(...) Ich habe selber nach zähen Debatten in der Fraktion und im Plenum für die Ausweitung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes gestimmt. Nach langem Abwägen der Vor- und Nachteile und nach reichlicher Überlegung stand für mich am Ende fest, dass die Gründe für ein neues BKA-Gesetz überwiegen. (...)
Antwort 18.12.2008 von Guido Westerwelle FDP
(...) Sie werden verstehen, dass ich mich heute noch nicht zu dem Regierungshandeln einer möglichen schwarz-gelben Koalition äußern kann. Klar aber ist: je stärker die FDP ist, desto mehr liberale Programmatik können wir in einer Koalition durchsetzen. (...)