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(...) Dazu möchte ich Ihnen sagen, dass für die Beschilderung einschließlich der Ampelanlagen das zuständige Straßenverkehrsamt des Landkreises Märkisch-Oderland verantwortlich ist. Für die Ortsumgehung Herzfelde liegt seit dem 17.02.2004 ein Planfeststellungsbeschluss vor. Eine Realisierung muss innerhalb der Länderquote des Landes Brandenburg für die Bundesfernstraßen erfolgen. (...)

(...) Deshalb müssen wir die notwendigen Konsequenzen endlich ziehen: weg vom Öl, wir brauchen ein anderes Verkehrskonzept, effizientere Autos und die Entwicklung von Elektrofahrzeugen. Bis 2030 wird weltweit auch ein Verdopplung der Kraftfahrzeuge auf dann 2 Milliarden Fahrzeuge erwartet. (...)

(...) Es ist Aufgabe der Bundesregierung, für eine angemessene medizinische Versorgung und Hilfsmittelausstattung der Erkrankten zu sorgen. Mit unserer Anfrage an die Bundesregierung haben wir die bestehenden Defizite benannt und darüber hinaus Vorschläge für ein modernes und nachhaltig finanziertes Gesundheitssytem gemacht. Leider hat sich bisher in diesem Bereich so gut wie nichts getan. (...)

(...) Wenn allerdings tatsächlich nachgewiesen ist, dass nur durch die entsprechende Schutzkleidung die Entstehung von Tumoren verhindert werden kann, könnten die Betroffenen gemäß § 33 SGB V gegenüber ihrer Krankenversicherung anführen, dass der Anteil der Krankenbehandlung beim Einsatz dieser Produkte überwiegt. Man könnte dann im Einzelfall unter Einbeziehung des Medizinischen-Dienstes der Krankenkassen die Voraussetzungen prüfen (eine Einzelfallprüfung durch die Krankenkasse ist immer gegeben). (...)