Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Damit hat Deutschland innerhalb der EU übrigens eine Vorreiterrolle eingenommen, weil wir rechtzeitig eine entsprechende Regelung für nachhaltige Kriterien geschaffen haben. Im nächsten Schritt sollte eine EU-weite Regelung über ein harmonisiertes Vorgehen bei der Anerkennung von zertifizierter Biomasse erfolgen. Wie ich Ihnen bereits in meiner letzten Antwort mitgeteilt habe, hat sich diese Willensbildung auf EU-Ebene allerdings verzögert. (...)

(...) Über die Nutzung der nun frei werdenden Konversionsflächen in Hanau-Wolfgang gibt es viele Pläne. (...) auch der von Ihnen unterbreitete Vorschlag einer Hochschule diskutiert. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 22.12.2008, in der Sie auf Probleme bei der Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes aufmerksam machen. Wie von Ihnen bereits erwähnt, wird sich der Jugendhilfeausschuss des Landratsamtes in seiner Januarsitzung mit dem entsprechenden Richtlinienentwurf beschäftigen. (...)

(...) Ein Gegeneinander von CSU und CSU allerdings wäre niemanden glaubwürdig zu vermitteln. (...) Würden sie sich bei Wahlen Konkurrenz machen, würde das nicht als fruchtbarer Wettbewerb, sondern als Bruderkrieg empfunden. (...)

(...) Es geht dabei nicht um die Person des Abgeordneten. Es geht um den Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Bürgern und Abgeordneten, wenn dem Abgeordneten in seiner Funktion Informationen anvertraut werden. (...)

(...) Diese Forderung der SPD, eine staatliche Zwangsanleihe einzuführen, um die Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise zu finanzieren, betrachte ich als im höchsten Maße verfassungsrechtlich bedenklich und als Griff in die sozialistische Mottenkiste. (...)