(...) Allerdings müssen wir die Ausgestaltung des von der großen Koalition unter Seehofer im Juni 2007 verabschiedeten "Verbraucherinformationsgesetzes" stark kritisieren, denn es wurde für die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher leider der Rückwärtsgang eingelegt. Das Gesetz ist so voller Löcher und Ungereimtheiten, dass es als Mogelpackung für Verbraucherinnen und Verbraucher bezeichnet werden muss. (...)
(...) Das reformierte Erbschaftsteuergesetz schreibt nicht vor, dass man als Erbe zehn Jahre lang in einem ererbten Haus wohnen muss. Es bietet ein Steuerprivileg, nämlich den Wegfall einer ggf. (...)
(...) Der Schlüssel zu längerer Erwerbstätigkeit liegt meiner Meinung nach in der fortlaufenden Qualifizierung und Weiterbildung der Beschäftigten. (...) Am dringlichsten ist aber die Tatsache, dass wir Wege finden müssen, das Problembewusstsein für die demographische Entwicklung, die damit verbundenen Anforderungen und den qualitativen Anspruch an humane Arbeitsbedingungen in Unternehmen und Betrieben auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zu wecken und zu stärken. (...)
Sehr geehrter Herr Maier,
(...) Ich halte es für richtig, dass sich die EU für die Bekämpfung von Internetkriminalität und den besonderen Schutz von Kindern im Internet einsetzt. Dies ist mit der Förderung von 450 000 Euro geschehen. (...)
(...) Die UN-Resolution 1816, die durch die UN-Resolution 1846 um weitere 12 Monate verlängert wurde, ermächtigt die internationale Gemeinschaft dazu, auch in den somalischen Hoheitsgewässern gegen Piraten vorzugehen. (...)